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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 03:58 Uhr

Schlüssel zur Staatskanzlei für Caffier

vom

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erstellt am 23.Jan.2011 | 05:50 Uhr

Güstrow | Eine Andacht im Güstrower Dom und Gottes Hilfe setzte die CDU noch vor ihre Landesvertreterversammlung am Sonnabend, auf der Landeschef Lorenz Caffier seine Mannschaft für die kommenden sieben Monate um sich scharte. Mit Spannung war seine Rede erwartet worden, die als Wahlkampf-Auftakt der CDU den Kurs bis um 4. September vorgeben und die Leitlinien für die Wahlversprechen umreißen sollte. "Die Bürger haben die Wahl, mit der CDU Zukunft zu gestalten, oder wieder mit Rot-Rot den Stillstand zu verwalten wie bis 2006", griff Caffier gleich zu Beginn eine mögliche linke Regierungskoalition nach den Wahlen an. Nur mit der CDU werde es vorwärts gehen, beschwor der Landesvorsitzende. Er bilanzierte: "Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr." 40 000 Arbeitsplätze seien neu entstanden. Dass sei Erfolg der CDU und ihrer Arbeitsmarktpolitik. Caffier lobte die Justiz- und Bildungspolitik der CDU-Minister Uta-Maria Kuder und Henry Tesch. Caffier tadelte den "Schlingerkurs der SPD", und warf Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) erneut vor, mit seiner Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und vom Einsatz Jugendoffizieren an den Schulen den Soldaten in den Rücken gefallen zu sein.

Die in den eigenen Reihen höchst umstrittene Kreisgebietsreform lobte Caffier, indem er die vorherige, vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Reform von Rot-Rot als handwerklich schlecht und ungenügend diskutiertes Gesetzeswerk kritisierte. Dass auch gegen seine Kreisreform, die er als Innenminister initiierte, fünf Kreise und drei Städte klagen, darunter auch CDU-geführte Kommunen wie etwa Neubrandenburg, erwähnte der Spitzenkandidat nicht.

Mit einem Plädoyer für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung verortete Caffier seine CDU als Partei mit finanzpolitischer Verantwortung, mit einem Plädoyer für Kopfnoten in der Schule als Partei der Grundwerte und einem Plädoyer für Innere Sicherheit als Partei der Ordnungspolitik. Zwar vorsichtig aber deutlich auch Caffiers Angriffe gegen seinen Hauptkonkurrenten Erwin Sellering: "Schöne Worte und medienwirksame Auftritte bei Demonstrationen gegen Atomtransporte reichen nicht", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihrem Heimatverband ihrer Unterstützung im Wahlkampf zusicherte, blies ins gleiche Horn: Wer wie Ministerpräsident Sellering den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehne und gelegentlich auch mal die DDR gutheiße, betreibe eine Politik, die nicht aufgehen werde, sagte sie. Erwin Sellering rede den Menschen nach dem Mund. In der neuen Wahlperiode bis 2016 stünden entscheidende Herausforderungen an, erklärte Merkel. Unter anderem müssten die Weichen für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2018 gestellt werden. Zugleich müsse man rechtzeitig auf den im Nordosten besonders starken demografischen Wandel reagieren.

Jüngste Umfragen haben Sellering nicht nur den höheren Bekanntheitsgrad bescheinigt, sondern sprachen der SPD mit 32 Prozent auch die größten Wählersympathien zu. Die CDU lag mit 29 Prozent dahinter. Genug Stoff für eine streitbare Diskussion. Diese Chance nutzte jedoch kein einziger der 123 Delegierten. Keine Wortmeldung.

In den eignen Reihen schnitt Caffier dennoch glänzend ab. 108 Ja-Stimmen, elf Gegen-Stimmen - 90,8 Prozent der Delegierten stehen hinter ihrem Spitzenkandidaten, dennoch deutlich weniger als bei seinem Vorgänger Jürgen Seidel (CDU) vor fünf Jahren. Seidel hatte sich noch am Vorabend entgegen anderen persönlichen Ankündigungen vom Landesvorstand überreden lassen, auf der Liste zu kandidieren. Grund: Unter den ersten fünf Namen der Landesliste sollte das Zugpferd Seidel unbedingt auftauchen. Er erhielt auf Platz fünf mit 92,2 Prozent Zustimmung eine höheres Resultat als Caffier. Keine weiteren Überraschungen.

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