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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 00:53 Uhr

Schlotmann will schnellere Verfahren

vom

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erstellt am 09.Nov.2011 | 10:56 Uhr

Schwerin | Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sollen künftig selbst entscheiden können, wie sie sich an Planungen für Energieprojekte wie beispielsweise Windparks und Leitungstrassen beteiligen wollen. Das kündigte jetzt der neue Energieminister Volker Schlotmann (SPD) gegenüber unserer Redaktion an. Denkbar seien Auftaktveranstaltungen, schon bevor die Planer fertig sind. "Die Bürger sollen nicht nur mitreden, sondern ihre Meinung muss auch zu Geltung kommen", sagte der Ressortchef. Bislang gelten im Land reglementierte Genehmigungsverfahren, bei denen vorgeschrieben ist, wie die Bürger angehört und mögliche Einwände berücksichtigt werden. Die neue Variante könnte auch manche Verfahren beschleunigen, hofft Schlotmann. Zugleich forderte er, dass sich die Verwaltungen nicht mehr länger lediglich darauf zurückziehen dürften, das Vorhaben und Projekte im Aushangkasten der Gemeinde zu finden seien. "Davon müssen wir ein Stück weit weg. Die Bürger müssen besser informiert werden", sagte der Minister.

Diese Vorstellungen könnten bald enorm wichtig werden: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist festgeschrieben, dass den erneuerbaren Energien "im Rahmen der Landesentwicklung allgemein ein Vorrang gesichert wird". So soll beispielsweise die Fläche für Windenergieanlagen von jetzt knapp 0,7 Prozent der Landesfläche auf 1,4 Prozent ausgeweitet werden, sagte der Minister. "Damit sind wir im Bundesvergleich immer noch nicht ganz vorn, aber wir wollen auch nicht die Verspargelung der Landschaft um jeden Preis." Erreichen will Schlotmann die Ausweitung unter anderem durch eine Absenkung der Windpark-Mindestgröße von jetzt 75 Hektar auf künftig 30 Hektar. Die Abstände zur Wohnbebauung sollen aber nicht angetastet werden - da bleibe man bei 1000 Meter. Für Photovoltaikanlagen sei ebenfalls eine Änderung geplant: "Wir wollen Flächen, die laut Vorschrift bislang nicht nutzbar waren, nutzbar machen - unter anderem Kiesgruben", so der Minister.

Vorantreiben will der Minister auch den Ausbau des sogenannten kleinen Netzes - also des Energienetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Stromtransport außerhalb des Landes sei nicht das Kernproblem des Landes. Im Frühjahr wolle er sich mit den Energieunternehmen zusammensetzen, um zu beraten, was an Investitionen im Nordosten nötig ist. Dabei setze er auf den Grundsatz "lieber weniger, dafür aber besser". So könne er sich vorstellen, bei Projekten auch schon sogenannte Leerkanäle mitzubauen, die später dann beispielsweise für die Stromversorgung eines Windparks genutzt werden können, wenn dieser errichtet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die stärkere wirtschaftliche Teilhabe der Bürger sein - unter anderem bei Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen. Direkte finanzielle Anreize dafür wird die Landesregierung aber nicht bieten, räumte der Minister ein. "Wir werden aber den Teilbranchen nahelegen und fordern, dass sie sich deutlicher als bisher für die Bürger und Gemeinden öffnen." Ziel sei es, die Modelle bekannter zu machen. Schlotmann wies auch darauf hin, dass es nicht gleich um Aktien im Wert von 10 000 Euro gehe - wenn sich 20 Bürger zusammentäten, komme man auch mit Werten von 5000 Euro hin. Auch Gemeinden könnten so zu Einnahmen kommen.

Der Zuschnitt von Schlotmanns neuem Ministerium war in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden. Aus dem Ministerium für Verkehr, Bau, Landesentwicklung wurde das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Schlotmann erhielt die bislang dem Wirtschafts- und Umweltministerium zugeordneten Energiebereiche, der Bau wanderte zur Wirtschaft. Der Minister hofft, dass das Ressort nach den Umstrukturierungen zum Jahresende "komplett arbeitsfähig ist".

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