Fortbildungsoffensive : Schlichten statt richten

Statt immer gleich das Gesetzbuch zu bemühen, will die Justiz sich mehr im Streitschlichten profilieren.
Statt immer gleich das Gesetzbuch zu bemühen, will die Justiz sich mehr im Streitschlichten profilieren.

Fortbildungsoffensive für Richter soll Chancen auf gütliche Einigung bei gerichtlichen Streitfällen erweitern

svz.de von
07. November 2014, 07:55 Uhr

Mit einer Fortbildungsoffensive für Richter und Richterinnen will das Schweriner Justizministerium die Möglichkeiten erweitern, Streitfälle vor Gericht mit gütlicher Einigung vom Tisch zu bekommen. Auch an den Amtsgerichten sollen die Richter häufiger den Prozessgegnern helfen aufeinander zuzugehen, bevor ein Urteil gesprochen werden muss. 90 Juristen wurden dafür zu sogenannten Mediatoren ausgebildet.

Ein Richter kann den Prozessgegnern dieses vertrauliche Verfahren vorschlagen. Stimmen sie zu, gibt er den Fall erst einmal an einen „Güterichter“ ab. Der hört sich die Sicht der Dinge von beiden Seiten an und versucht, bei den Streitenden Verständnis für die jeweils andere Seite zu wecken. Wichtig aber ist, dass die Gegner selbst einen Kompromiss finden. Der Güterichter leitet nur das Gespräch, Lösungen soll er nicht vorschlagen. So werden manchmal Kompromisse möglich – statt eines Urteils, bei dem Sieger und Besiegte und viel Unzufriedenheit übrig bleiben.

Bislang ist die Mediation in MV das Mauerblümchen unter den Möglichkeiten, einen Streit zu beenden. Allein die Amtsrichter mussten laut Justizministerium 2013 mehr als 20 000 Zivilverfahren entscheiden, die Familienkonflikte noch gar nicht mitgerechnet. Nur in 751 Fällen schlugen die Richter im Land den Prozessgegnern vor, per Mediation eine Lösung zu finden. In knapp der Hälfte der Fälle ließen die Streitenden sich darauf ein. Nur in 195 Fällen war der Streit nach der Mediation beigelegt.

Schwerins Landgerichtspräsident Jürgen Boll würde es begrüßen, wenn seine Kollegen die Mediation häufiger nutzten. Er vermutet, dass sich das Verfahren noch nicht bei allen Juristen herumgesprochen hat. Vorteile sieht Boll zum Beispiel im Familienrecht. Geschiedene Eltern könnten lange bis zu einem Gerichtsurteil über das Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder streiten. Aber gerade den Kindern sei mit einer „von oben“ durchgesetzten Regelung wenig geholfen. Boll: „Es ist immer besser, wenn die Eltern das in eigener Verantwortung lösen.“

Allgemein sei ein Mediations-Verfahren in der Regel kürzer als ein Prozess und eine gütliche Einigung vermeide das Risiko, in einer weiteren Instanz vor Gericht Zeit und Geld investieren zu müssen.

Auch bevor sie sich gegenseitig vor Gericht zitieren, können Streithälse von professionellen Mediatoren Hilfe bekommen. In dem Verein „Die Mediation MV“ haben sich solche ausgebildeten Streitschlichter zusammengetan. „Es gibt kaum eine Konstellation, wo es sich nicht lohnt, eine Mediation zu beginnen“, sagt der Vorsitzende Franz-Josef Hofer. Mal streiten Erben untereinander, Unternehmer mit ihren Kunden, Bürger mit der Verwaltung. Oder Geschiedene über die Aufteilung des Eigentums. In so manchen Fällen gehe es vordergründig um eine strittige Sache, aber dahinter schwele ein persönlicher Streit, wurden Gefühle verletzt, Beleidigungen ausgetauscht. „Oft ist es wichtig, als Mediator den Streit hinter dem Streit herauszuarbeiten“, so Hofer. Das sei für einen Richter in einem durch Vorschriften geregelten Prozess schwer möglich. Der entscheidende Vorteil der Mediation bleibe aber, dass die Parteien das Ergebnis Schritt für Schritt selbst erarbeiten. Das sei für beide Seiten zufriedenstellender als ein „Fremdvorschlag“ eines Richters, selbst wenn dieser rechtlich profunder sein mag.

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