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2011 rund 1400 Bürger unter Verdacht : Schleppende Verfolgung von Steuersündern

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Bei den Finanzämtern und Gerichten stapeln sich die unerledigten Steuerdelikte. Zum Jahresende 2011 waren es rund 20 Prozent mehr als noch 2009. Auch die Zahl der Fälle, die vor Gericht verhandelt werden müssen, nahm zu.

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erstellt am 26.Feb.2013 | 12:08 Uhr

Schwerin | Bei den Finanzämtern und bei den Gerichten stapeln sich die unerledigten Steuerdelikte. Zum Jahresende 2011 waren es rund 20 Prozent mehr als noch 2009. Auch die Zahl der schwerwiegenden Fälle, die vor Gericht verhandelt werden müssen, nahm im vergleichbaren Ausmaß zu. So hatten die Behörden 2011 rund 1400 Bürger als Steuersünder unter Verdacht.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler (Linkspartei) war die Zahl der jährlich neu hinzugekommenen Fälle relativ konstant. Die Behörden schafften es aber nicht, eine gleich bleibende Zahl von Fällen abzuarbeiten. So wurden 2011 nur noch 94 Urteile wegen Steuerhinterziehung gesprochen. Dabei ging es um insgesamt 3,7 Millionen Euro, die die Verurteilten der Staatskasse vorenthalten wollten. 2009 wurden 153 Steuerhinterzieher verurteilt, die für 5,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern verantwortlich waren.

Auch die Finanzämter, bei denen der Großteil der mutmaßlichen Steuerbetrügereien auffällt, erledigten rund acht Prozent weniger Verdachtsfälle als 2009. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Frank Höhne, macht den Personalabbau in den Finanzämtern mitverantwortlich für die schleppende Verfolgung. Es würden nicht genug Kollegen im Außendienst eingesetzt, die in den Betrieben in die Bücher schauen, so Höhne gegenüber dieser Zeitung.

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sind dafür landesweit 55 Mitarbeiter vorgesehen. Dabei hätte Mecklenburg-Vorpommern allen Grund, so Höhne, die Zahl der Steuerfahnder zu erhöhen. Denn anerkannter Maßstab für die Personalausstattung seien Bevölkerungsdichte und die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes. Höhne: "Wenn die Wirtschaft boomt, was sie ja angeblich tut, braucht man auch mehr Steuerprüfer." Höhne sieht "die Steuergerechtigkeit gefährdet", denn den Arbeitnehmern würde automatisch die Lohnsteuer vom Einkommen abgezogen. Stattdessen halte die Finanzministerin am geplanten Personalabbau fest. Ein erhöhter Krankenstand von fünf bis sieben Prozent sei deshalb auch der hohen Belastung der 2170 Finanzbeamten zu verdanken, die für die Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zuständig sind.

Die linke Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler wirft Finanzministerin Polzin unterdessen vor, sogar auf die Vorschläge ihres Parteifreundes und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) zu "pfeifen". Denn Steinbrück habe jüngst den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung gefordert. Polzin verspricht sich davon laut einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage Röslers keine "effizientere Verfolgung von Steuerstraftaten". Auch in einer von Steinbrück vorgeschlagenen Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerdelikte sieht Polzin keinen Vorteil. Polzin versprach allerdings inzwischen, die gesamte Steuerverwaltung noch in diesem Jahr auf den Prüfstand zu stellen, um sie "zukunftssicher" zu machen. Dabei soll offenbar auch geschaut werden, ob und wie die Steuerfahndung neu aufgestellt wird.

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