Kommunalfinanzbericht : Schlendrian in Gemeindekassen

Die Führungsmannschaft des Rechnungshofes: Hans-Bernd Scheeren, Reinhard Ahrenskrieger und Präsidentin Martina Johannsen (v.l.) sowie Moderatorin Maike Gross bei der Vorstellung des Jahresberichts.
Die Führungsmannschaft des Rechnungshofes: Hans-Bernd Scheeren, Reinhard Ahrenskrieger und Präsidentin Martina Johannsen (v.l.) sowie Moderatorin Maike Gross bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Rechnungshof des Landes legt den Kommunalfinanzbericht 2018 vor

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05. Dezember 2018, 10:37 Uhr

Geld ist nicht alles. Ein Wasserwanderrastplatz, im Bericht des Landesrechnungshofes kurz WWRP genannt, wurde von der Kurverwaltung des Ostseebades Sellin auf der Insel Rügen für 5,2 Millionen Euro gebaut. Bis auf die Toilettenanlagen war das Schmuckstück für 80 Boote im Sommer dieses Jahres fertig.

Ein Schwarzbau, moniert der Rechnungshof. Zwar waren Fördergelder in Höhe von 4,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. „Der Eigenanteil der Gemeinde lag somit bei rund 600 000 Euro“, sagte Martina Johannsen, Präsidentin des Rechnungshofes. Aber dieses Geld hatte der beauftragte und 2017 mit 7,4 Millionen Euro verschuldete kommunale Eigenbetrieb Kurverwaltung nicht. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises untersagte wegen der schlechten Finanzlage eine Kreditaufnahme. Trotzdem nahm der Eigenbetrieb einen so genannten Kassenkredit auf, der nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe aufgenommen werden darf. „Der Einsatz dieser Kredite zur dauerhaften Finanzierung laufender Auszahlungen ist rechtswidrig“, so die Präsidentin. Die Kosten für den laufenden Unterhalt der Marina werden übrigens auf jährlich 30000 Euro geschätzt.

Rechtswidrig sei auch der Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung von Jahresabschlüssen kommunaler Haushalte, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Von allen Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen großen Städten hätten lediglich Nordwestmecklenburg und die Mecklenburgische Seenplatte die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten. Stralsund hat laut Rechnungshof seit 2011 keinen Jahresabschluss. Der letzte Jahresabschluss der Hansestadt Rostock stammt aus dem Jahr 2012.

Kritik richtete der Rechnungshof auch an die Landespolitik. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge sei ein Fehler. „Kommunale Straßen werden im Ergebnis damit zukünftig mit Landesmitteln finanziert“, sagte Johannsen. Dies führe zu einem Verlust an kommunaler Eigenverantwortung. Härten, wie sie aktuell in Schwerin-Görries beklagt werden, hätten beispielsweise durch den Erlass einer Sondersatzung oder durch Kappungsgrenzen verhindert werden können. Ohne diese Beiträge versiege für die Kommunen eine wichtige Finanzquelle.

Dennoch haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 2017 ein deutliches Plus erzielt. Dank der hohen Zuschüsse vom Land erreichten sie einen positiven Finanzierungssaldo von insgesamt 297 Millionen Euro, so der Rechnungshof.

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