Schlecker-Hilfen von Bund und Land: "Alles heiße Luft"

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18. Juni 2012, 07:47 Uhr

Schwerin | Keine Hilfe vom Land für die Schlecker-Frauen: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker abblitzen lassen und richtet in Mecklenburg-Vorpommern vorerst keine Transfergesellschaft für die 750 bereits entlassenen oder vor der Kündigung stehenden Mitarbeiter ein. Eine Auffanggesellschaft auf Landesebene sei derzeit kein Thema, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Schwerin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte nach der Pleite der Drogeriemarktkette und den gescheiterten Verhandlungen über eine bundesweite Transfergesellschaft Landeslösungen gefordert. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen und dürfe die Frauen nicht im Regen stehen lassen, forderte Verdi-Landesvize Conny Toepfer gestern. Für die Schlecker-Beschäftigten müsse endlich eine Transfergesellschaft eingerichtet werden.

Der Widerstand des Landes gegen eine regionale Transfergesellschaft wundert: Noch Ende März war MV bereit für die Finanzierung einer bundesweiten Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter mit einer Bürgschaft von 2,2 Millionen Euro geradezustehen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Bundesländer an der Hilfe beteiligen, hieß es damals.

Das politische Hickhack lässt den Frust bei den Schlecker-Frauen wachsen: Die von Bund und Ländern verkündeten Hilfsangebote für die von der Schlecker-Pleite betroffenen 750 Beschäftigten in MV greifen ins Leere. Gerade 29 der bislang gekündigten 250 Beschäftigten hätten einen neuen Job gefunden, kritisierte Toepfer die Hinhaltetaktik in Bund und Land. Dabei hatte die Arbeitsverwaltung noch im Mai mit guten Jobchancen im Einzelhandel geworben. Derzeit gebe es landesweit 600 freie Stellen im Einzelhandel, teilte die Arbeitsagentur gestern mit.

Die Erfahrungen der Schlecker-Frauen sind andere: "Einer versteckt sich hinter dem anderen", kritisierte Toepfer die fehlende Unterstützung der Politik: "Keiner will Verantwortung übernehmen." Politiker in Bund und Land wollten sich auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten profilieren, kritisierte Toepfer: "Das ist nichts als heiße Luft." Die Schlecker-Frauen bekommen das deutlich zu spüren: So entpuppt sich das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemachte Umschulungsangebot von Schlecker-Frauen zu Erzieherinnen in MV als Flop. Immer mehr interessierte Drogerie-Mitarbeiter erhielten von den Arbeitsverwaltung Absagen, weil sie die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllten, heißt es bei Verdi. Umschulungen würden mit dem Verweis darauf aufgelehnt, dass die Lehrgänge Interessenten ohne Ausbildung und Arbeitssuchenden, die bereits mehrere Jahre nicht mehr in ihrem Beruf tätig waren, vorbehalten seien, sagte Toepfer. MV setzt sogar noch einen drauf: So seien die Zugangsvoraussetzungen für Erzieher erst vor wenigen Wochen vom Land verschärft worden, heißt es bei der Arbeitsverwaltung. "Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten", erklärte Horst Schmitt, Sprecher der Landesagentur für Arbeit. Für die Umschulungen zum Erzieher müssten die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein.

Sozialministerin Schwesig versucht indes die Verantwortung auf den Bund zu schieben: "Wir schließen keine Maßnahme grundsätzlich aus, die den Schlecker-Frauen hilft. Allerdings ist für mich dabei entscheidend, dass für die Frauen eine Lösung gefunden wird, die Perspektive hat", sagte sie gestern. Umschulungen als Selbstzweck werde es nicht geben. "Wenn Frau von der Leyen vorschlägt, Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen zu qualifizieren, dann soll sie auch für die finanzielle Ausstattung einer solchen Umschulung sorgen. Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, sich an Lösungen zu beteiligen, aber die Bundesarbeitsministerin muss ihren Worten auch Taten folgen lassen", erklärte Schwesig.

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