Urteil : Scheinselbstständige Ärzte

<p>In Mecklenburg-Vorpommern wird der Rettungsdienst bislang überwiegend mit Honorarärzten </p><p>abgedeckt.</p>
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In Mecklenburg-Vorpommern wird der Rettungsdienst bislang überwiegend mit Honorarärzten

abgedeckt.

Im Streit um die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen drohen deftige Nachzahlungen an Sozialversicherungsträger. Das Bundessozialgericht hat jetzt einen Fall aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

svz.de von
30. August 2016, 15:22 Uhr

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich. Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12 und B12R19/15B), wie am Dienstag bekannt wurde. Im konkreten Fall geht es um den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Nordosten.

Nach Angaben des Rechtsvertreters des DRK, BDO Legal, dürfen damit ab sofort in dem Bundesland keine Honorar-Notärzte mehr beschäftigt werden. Sie müssten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Fraglich sei, ob die Ärzte, die den notärztlichen Rettungsdienst bisher neben ihrem eigentlichen Job übernähmen, dazu bereit sind. Auch seien Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz zu befürchten.

Der Fachanwalt für Medizinrecht bei BDO Legal, Stephan Porten, sieht bundesweite Konsequenzen aus dem Urteil. Das Bundessozialgericht habe klargemacht, wie es auch in vergleichbaren Fällen entscheiden würde, sagte er. „Es muss jetzt davon ausgegangen werden, dass die Sozialversicherungsträger die Entscheidung des BSG zum Anlass nehmen, die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten jetzt ebenso in anderen Bundesländern gerichtlich durchzusetzen.“ In Mecklenburg-Vorpommern wird BDO Legal zufolge der Rettungsdienst bisher ganz überwiegend mit Honorarärzten abgedeckt. Trägern drohen deftige Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen: Laut Porten sind bereits mehrere Verfahren vor Sozialgerichten im Nordosten anhängig.

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