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Prozesskostenhilfe : Scheidung mit Zuschuss aus dem Landessäckel

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Die meisten Auseinandersetzungen um Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht und weitere Details einer Scheidung landen in MV nur deshalb vor Gericht, weil das Land Klägern finanzielle Unterstützung gewährt.

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erstellt am 25.Jul.2013 | 07:51 Uhr

Schwerin | Die meisten Auseinandersetzungen um Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht, Zugewinnausgleich und weitere Details einer Scheidung landen in Mecklenburg-Vorpommern nur deshalb vor Gericht, weil das Land Klägern finanzielle Unterstützung gewährt. "Familiengerichtsverfahren werden fast ausschließlich über Prozesskostenhilfe geführt", erläutert Dr. Karsten Dißmann, Referatsleiter im Justizministerium des Landes. Im zurückliegenden Jahr waren es 75 Prozent aller Verfahren vor Familiengerichten, 2011 mit 86,3 Prozent noch mehr und 2010 sogar 110,5 Prozent aller Familiengerichtsverfahren - "Zahlen über 100 Prozent kommen zustande, wenn nicht nur einer, sondern beide Partner Prozesskostenhilfe beantragen", erläutert Dißmann.

Auch im Arbeitsrecht - im vergangenen Jahr in gut jedem fünften Verfahren (21,8 Prozent) - und in der Sozialgerichtsbarkeit (17,9 Prozent der Verfahren 2012) wird besonders häufig Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Ablehnungen gebe es generell nur in relativ geringem Umfang, heißt es aus dem Justizministerium.

Insgesamt stehen im Landeshaushalt in diesem Jahr 12,8 Millionen Euro für Prozess- und die oft bereits vorher in Anspruch genommene Beratungskostenhilfe (BKH) zur Verfügung. Der gleiche Betrag war auch ein Jahr zuvor eingestellt.

Demnächst könnte der Anteil derjenigen, die auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, noch größer werden. Denn zum 1. August werden Gerichts- und Anwaltskosten um ca. 18 Prozent angehoben. Zum 1. Januar 2014 wird es allerdings auch Veränderungen bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe geben, erklärt Dißmann. Einkommensgrenzen und Zahlraten blieben zwar unverändert, dafür spielten aber künftig die Erfolgsaussichten eines Verfahrens bei der Bewilligung eine größere Rolle. Bei "Mutwilligkeit" - wenn unsinnige Dinge nur deshalb eingeklagt werden sollen, weil der Prozess nicht selbst bezahlt werden muss - gibt es definitiv keine Unterstützung. Bisher seien Gerichte da mitunter recht lax gewesen, schätzt der Referatsleiter ein. Neu ist auch, dass ab 2014 Hilfen ausgesetzt und zurückgefordert werden können, wenn sich die Einkommensverhältnisse maßgeblich ändern. "Auch vor Gericht erstrittene Zahlungen fließen in die Einkommensermittlung mit ein", so Dißmann.

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