Umstrittene Gaspipeline : Schaut Nord Stream 2 in die Röhre?

Nord Stream 2 hat bereits einen Großteil der 200  000 Rohre an die Verlegeplätze bringen lassen.
Nord Stream 2 hat bereits einen Großteil der 200 000 Rohre an die Verlegeplätze bringen lassen.

Umweltverband Nabu klagt gegen die Erdgastrasse , Gazprom-Tochter sieht Projekt nicht gefährdet

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02. März 2018, 20:55 Uhr

Die Genehmigung für die umstrittene Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 kommt auf den juristischen Prüfstand. Der Umweltverband Nabu hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Mit einem Eilantrag will der Verband zudem erreichen, dass die Gazprom-Tochter nicht wie angekündigt im Mai mit den Bauarbeiten beginnt.

„Wir sehen eklatante Verfahrensfehler und bezweifeln, dass der Bau der Pipeline keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat“, sagte der Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Der Umweltverband begründet die Klage auch mit dem fehlenden Bedarf für weitere Gaslieferungen aus Russland. „Die Baugenehmigung für Nord Stream 2 basiert auf überholten Annahmen“, sagte Detloff. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten Deutschlands seien heute drei Mal so groß wie der tatsächliche Verbrauch.

Das Bergamt hatte im Januar grünes Licht für den Bau der Erdgastrasse in den deutschen Küstengewässern gegeben. An diesem Montag läuft die Klagefrist gegen diesen Bescheid ab. Danach würde der Beschluss rechtskräftig werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage.

Weder Russland, Schweden und Finnland noch Dänemark haben bislang eine Baugenehmigung für die in Europa umstrittene, etwa acht Milliarden Euro teure Pipeline erteilt. In Deutschland sollten nicht Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht die anderen Staaten über den Bau entschieden haben, sagte Detloff. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Bau als politisch motiviert und fürchten um ihre Energiesicherheit. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben indes.

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 sieht durch die Klage den Bau der 1200 Kilometer langen Erdgaspipeline nicht gefährdet. Entgegen der Behauptungen der Umweltverbände habe Nord Stream 2 seine Hausaufgaben sehr gewissenhaft gemacht, sagte ein Sprecher des Pipelinebauers gestern. Nord Stream 2 habe im Genehmigungsverfahren detailliert nachgewiesen, dass die Pipeline notwendig sei, um die zukünftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern. Die Pipeline werde dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt zu bringen. Zudem werde die Pipeline umweltverträglich gebaut.

Nord Stream 2 ist bereit für den Baustart und hat eigenen Angaben zufolge bereits 4,7 Milliarden Euro in das Projekt investiert. So hatte das Unternehmen in den vergangenen Monaten bereits einen Großteil der 200 000 Rohre an die Verlegeplätze entlang der geplanten Trasse bringen lassen. Die Verlegeschiffe sind bereits seit Monaten geordert, ein Einsatztag kostet in etwa eine Million Euro. Zu der Frage, ob die Klage den Baustart verzögert, äußerte sich das Unternehmen nicht. „Das können wir erst sagen, wenn uns die Details vorliegen und rechtlich bewertet wurden“, sagte der Nord Stream-Sprecher.

Die Gazprom-Tochter will bisherigen Plänen zufolge die Pipeline mit einer Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmeter russischem Gas im Jahr 2019 in Betrieb nehmen. Das Bergamt als beklagte Behörde wollte sich nicht zur Klage äußern. Man werde seine Rechtsposition im Verfahren vortragen, teilte das Energieministerium in Schwerin mit.

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