Scharfe Angriffe

Auf in den Wahlkampf: Angela Merkel mit einem riesigen Boxhandschuh  dpa
Auf in den Wahlkampf: Angela Merkel mit einem riesigen Boxhandschuh dpa

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17. März 2013, 05:55 Uhr

Grimmen | Ein wenig Polemik gestattet sich Angela Merkel dann doch noch gegen die SPD. Als in der vergangenen Woche "10 Jahre Agenda 2010" begangen wurde, hätten die Sozialdemokraten eher schamhaft zu 10 Jahren Nein zum Irak-Krieg eingeladen, sagt sie am Sonnabend bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Grimmen. "Da sehen wir, wie verdruckst die SPD damit umgeht." Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an dem Tag lieber in Schleswig-Holstein weile, spreche für sich. Die CDU stehe dazu, dass die Agenda 2010 eine Erfolgsgeschichte sei, bei der "wir aber nicht stehenbleiben dürften". Steuererhöhungen wie im Wahlprogramm der SPD festgeschrieben, werde es mit der CDU jedenfalls nicht geben, sichert Merkel zu. Damit würden letztlich vor allem kleine und mittlere Unternehmen zur Kasse gebeten, was Arbeitsplätze gefährden und zu weiterer Abwanderung führen würde.

Ansonsten verkneift sich Angela Merkel jeden Angriff auf die Konkurrenz. Auch CDU-Landeschef Lorenz Caffier schlägt, wohl mit Blick auf den Burgfrieden in der Schweriner Koalition, gemäßigte Töne an. Für die Abteilung Attacke ist wieder einmal Eckhardt Rehberg, Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, zuständig. Aufs Korn nimmt er seine "Lieblingsministerin" Manuela Schwesig (SPD). Ausgerechnet diejenige, die sonst "massiv die Klappe aufreißt", habe es nicht geschafft, im Haushalt ihres eigentlich dafür zuständigen Ministeriums Investitionsmittel für Kindertagesstätten bereitzustellen, um die Ko-Finanzierung der Subventionen des Bundes sicherzustellen. "Da es keinen Cent dafür in ihrem Haushalt gibt", müssten Innenminister Caffier und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit Geldern aus ihren Etats aushelfen, schimpfte Rehberg.

Caffier bestätigt denn auch, dass mit Hilfe der Sonderbedarfszuweisungen aus seinem Haus bereits etliche Kita-Projekte unterstützt wurden. So bezuschusste das Innenministerium allein in der vergangenen Woche den Neubau einer Kita in Zarrentin (Ludwigslust-Parchim) mit mehr als 660 000 Euro. Nach Bobitz (Nordwestmecklenburg) fließen mehr als 1,3 Millionen für den Umbau der Schule zur Kita. Landwirtschaftsminister Backhaus übergab der Gemeinde Groß Wüstenfelde (Landkreis Rostock) jüngst rund 460 000 Euro für die Sanierung der alten Schule, in der sich auch die Kita befindet.

Abgewatscht werden auch Kultusminister Mathias Brodkorb sowie Verkehrsminister Volker Schlotmann (beide SPD). Während der Bund in den vergangenen Jahren 1,4 Milliarden Euro für Forschung und Wissenschaft in MV bereitgestellt habe, habe Brodkorb "einen Tanz aufgeführt", als es um die Kofinanzierung des Leibnizinstituts ging.

"Das war mal schön, der SPD ungebremst die Wahrheit gesagt zu haben. Wir fahren in Schwerin ja öfter mit angezogener Handbremse", meinte Landtagsfraktionschef Vincent Kokert mit Blick auf die große Koalition. Caffier lauschte den Ausführungen Rehbergs eher mit versteinertem Blick - möglicherweise, weil er in der kommenden Woche wieder viel Porzellan kitten muss.

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