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Investoren planen in MV 22 weitere große Tieranlagen : Schärferes Baurecht für Riesen-Ställe

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Mehr kommunale Mitsprache bei der Ansiedlung der umstrittenen industriellen Großställe: Für Investoren von großen Ställen auf dem freien Feld gilt seit gestern ein schärferes Baurecht in Mecklenburg Vorpommern.

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erstellt am 20.Sep.2013 | 07:59 Uhr

Schwerin | Mehr kommunale Mitsprache bei der Ansiedlung der umstrittenen industriellen Großställe: Für Investoren von großen Ställen auf dem freien Feld gilt seit gestern ein schärferes Baurecht. Künftig dürfen übergroße gewerbliche Anlagen ohne ausreichende eigene Futteranbaufläche im Außenbereich nicht mehr ohne Bebauungsplan der Kommunen genehmigt werden. Das sieht das seit gestern geltende neue Baugesetzbuch vor. Die bisherige Privilegierung dieser Anlagen wurde aufgehoben.

Damit wird es für die Agrarindustrie schwerer, in MV Riesenställe in die Landschaft zu stellen. Mit der Neuregelung hätten die Gemeinden endlich die Möglichkeit, den Bau großer Ställe zu verhindern, begrüßte der Agrarexperte des Bundes für Umwelt und Natur (BUND), Burkhard Roloff, die Entscheidung. Von der Neuregelung sind Ställe mit mehr als 30 000 Junghennen, 15 000 Hennen, 30 000 Mastgeflügel, 15 000 Truthühnern, 600 Rindern, 500 Kälbern, 1500 Mastschweinen, 560 Sauen mit Nachzucht oder 4500 Ferkeln betroffen. Nach dem neuen Baugesetzbuch bestehe für diese Anlagen ein erhöhtes Risiko für Umwelt und Anwohner, sagte Roloff.

Riesige Ställe für Schweine in Alt Tellin, für Geflügel in Klein Daberkow und Gallin-Kuppentin: Landesweit formiert sich Widerstand gegen industrielle Agraranlagen. Kritiker hatten bisher vor allem die mangelnde Mitsprache bemängelt. Die Auswirkungen der Riesenställe sind in einigen Regionen deutlich spürbar. In MV wird dem Landesumweltamt (LUNG) zufolge an jeder siebenten der 261 Grundwassermessstellen der zulässige Grenzwert von 50 Milligramm gesundheitsgefährlicher Nitrate je Liter überschritten. Grund dafür ist vor allem die intensive Düngung u. a. mit Gülle. Dicke Luft in den Dörfern: Landesweit werden im Emmissionskataster des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie steigende Schadstoffbelastungen festgestellt. So stammen dem Bericht zufolge 95 Prozent aller Ammoniak-Emissionen aus Anlagen der Tierhaltung, besonders aus Schweinemast- und -zuchtanlagen sowie Hühnerställen. In landesweit 73 Anlagen war der Ammoniak-Ausstoß, der u. a. zu Wald- und Gewässerschäden führen kann, so hoch, dass er an ein europäisches Schadstoffregister gemeldet werden musste - u. a. rund um Ludwigslust und nahe Wittenburg.

Reine Industrieanlagen passten nicht nach MV, hatte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) im Frühjahr erklärt. Vielmehr setze das Land auf "überschaubare Anlagen mit genügend Futterfläche, leistbaren Haltungsbedingungen", die für die Tierhalter auch umsetzbar seien und Ställe, die sich am Tierwohl orientierten und im bäuerlichen Besitz seien.

Trotz des schärferen Baurechts für Riesenställe, beim Bau etlicher Projekte in MV bleiben die Kommunen dennoch außen vor: Derzeit sind in MV 22 solcher Ställe in der Planung, teilte das Wirtschaftsministerium gestern auf Anfrage mit. 38 Millionen Euro sollen investiert werden. Allein 14 Anlagen sind zwischen Rostock und Ludwigslust geplant. In Vorpommern sollen drei, in der Mecklenburgischen Seenplatte fünf Anlagen entstehen. Für die Anlagen, die sich im Genehmigungsverfahren nach dem Emmissionsschutzgesetz befinden, gebe es eine Übergangsregelung, so das Agrarministerium.

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