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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 14:14 Uhr

Schwerin : Schärfere Kontrollen bei Awo & Co.

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Finanzprüfer des Landes sollen in die Bücher der Wohlfahrtsverbänden schauen

svz.de von
erstellt am 28.Mär.2017 | 07:30 Uhr

Die Kontrolleure des Landesrechnungshofes (LRH) sollen künftig mehr Rechte für die Finanzkontrollen bei den Wohlfahrts- und Sozialverbänden erhalten. Darauf haben sich die Koalitionspartner SPD und CDU geeinigt und einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Der Rechnungshof soll einen Blick in die Bücher der Wohlfahrtsorganisationen werfen können“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser. Bislang habe man lediglich gewusst wie viel öffentliche Gelder die Wohlfahrtsverbände erhalten. „Der Rechnungshof durfte aber nicht konkret prüfen, was mit dem Geld gemacht wird“, sagte Fraktionssprecher Kaiser weiter.

Die erweiterten Prüfkompetenzen für den Landesrechnungshof hatten CDU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun vor, die rechtlichen Möglichkeiten des LRH so zu erweitern, dass alle Empfänger öffentlicher Gelder geprüft werden können. Mit den neuen Kompetenzen könnten die Rechnungsprüfer künftig auch einen differenzierteren Blick auf die Ausgaben in den Kommunen für die Jugendhilfe, die Wiedereingliederung behinderter Menschen und die Kinder-Betreuung werfen. Zu einem großen Teil werden diese Leistungen von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt (Awo) oder DRK im Auftrag der Kommunen erbracht.

Rund eine Milliarde Euro erhalten die Leistungserbringer jährlich von den Kommunen für diese Arbeit. Finanzexperten hatten immer wieder bemängelt, dass es bei der Abrechnung dieser Leistungen bisher zu wenig Kontrollen gäbe. Die Kommunen seien mit der komplexen Thematik überfordert, ließen Fachleute durchblicken.

Nun setzt die Koalition auf die Kassenprüfer des Rechnungshofes. „Er hat die Kapazitäten und die Expertise dafür“, sagt Oliver Kaiser. Man schaffe Waffengleichheit zwischen den Kommunen als Auftraggeber und den Wohlfahrtsverbänden als Leistungserbringern. „Mit Steuergeldern muss wirtschaftlich umgegangen werden“, stellt der Fraktionssprecher klar.

Die Debatte um den Umgang der Wohlfahrtsorganisationen mit öffentlichen Geldern war insbesondere durch eine mögliche Bereicherungsaffäre bei der Awo in Waren ins Rollen gekommen. Die Finanzströme und die Fördermittelpraxis bei den Wohlfahrtsverbänden ist derzeit auch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag.

Der Opposition im Parlament geht der Gesetzesentwurf von SPD und CDU nicht weit genug. „Er trifft den Kern nicht und geht haarscharf am Problem vorbei“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin. Die Kontrolle der Fördermittelvergabe an die Spitzenverbände der Wohlfahrtsorganisationen werde nicht ausreichend berücksichtigt.

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