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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 07:18 Uhr

Schärfere Hartz-IV-Kontrollen geplant

vom

svz.de von
erstellt am 11.Apr.2012 | 07:14 Uhr

Berlin/Nürnberg | Wie viele Sanktionen werden ausgesprochen?

Im vergangenen Jahr waren es 912 377, ein Zuwachs von 83 000 (2010). Im Jahresschnitt betrafen die Sanktionen 146 378 Personen, ein Plus von knapp 10 000 gegenüber dem Vorjahr. Das ist ein neuer Höchststand. Die Quote der Hartz-IV-Bezieher, die gegen Regeln wie Meldepflichten oder Aufnahme zumutbarer Arbeit verstoßen haben, stieg binnen Jahresfrist von 3,1 auf 3,4 Prozent im Dezember 2011. Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 115,99 Euro gekürzt. Der Regelsatz für Alleinstehende: 374 Euro.

Die Jobcenter haben laut Statistik so viele Sanktionen wie nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nimmt der Missbrauch zu? Sozialverbände warnen vor Pauschalurteilen - schließlich würden nur 0,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher aufgrund von Arbeitsverweigerung sanktioniert, schlussfolgert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus den Zahlen zu den Hartz-IV-Sanktionen. Antworten zur aktuellen Statistik von Christoph Slangen.

Wo werden Hartz-IV-Empfänger häufig sanktioniert?

In Berlin und Rheinland-Pfalz war die Sanktionsquote mit 3,8 Prozent am höchsten, es folgten Hamburg (3,7 Prozent) und Bayern (3,6 Prozent). In Ostdeutschland liegt die Quote fast überall niedriger als in Westdeutschland, was mit höherer Arbeitslosigkeit und einer geringeren Anzahl von Jobangeboten erklärt wird. In MV wurden 2,8 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger das Arbeitslosengeldes II gekürzt, in Brandenburg waren es 2,6 Prozent.


Verweigern Hartz-IV-Bezieher häufig die Arbeitsaufnahme?

Ungefähr jeder 200. erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger wurde wegen Arbeitsverweigerung im Jahr 2011 sanktioniert. Von den Hartz-IV-Empfängern mit Leistungskürzungen (3,4 Prozent) im Jahr 2011 wurde nur 15,2 Prozent deshalb die Leistung gekürzt, weil sie sich geweigert haben, eine Arbeit, Ausbildung oder sonstige Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Diese Quote ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken (2010: 23,5 Prozent). Arbeitsverweigerung kommt immer seltener vor. Auch die Zahl der echten Betrugsfälle geht zurück: Im Vorjahr waren es 177 500 Straf- und Bußgeldverfahren, im Jahr zuvor waren es 50 000 Fälle oder 22 Prozent weniger.

Welche weiteren Gründe für Sanktionen gibt es?

Der größte Anteil sind Meldeversäumnisse, also wenn Leistungsbezieher nicht zum Termin beim Jobcenter erscheinen. Der Prozentsatz dieses Sanktionsgrundes stieg von 52,9 Prozent (2007) auf 64,7 Prozent (2011) an. Die Weigerung, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, ist der zweithäufigste Grund für Sanktionen: 16,2 Prozent werden deshalb verhängt. Dabei geht es um Auflagen des Jobcenters, wie etwa das Schreiben von Bewerbungen.

Wie erklärt sich der Anstieg der Gesamtzahlen von Sanktionen?

Die Nürnberger Experten verweisen auf die bessere Konjunkturlage: Da es mehr Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt, können Langzeitarbeitslose öfter ins Jobcenter eingeladen werden. Zudem seien die Berater in den Jobcentern professioneller geworden - sie scheuen sich weniger, Sanktionen einzusetzen.


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