Mecklenburg-Vorpommern : Russlandgipfel: Land zahlt kräftig drauf

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Kosten stiegen von 90 000 auf 164 000 Euro. Abendempfang kostete 46 500 Euro.

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29. November 2014, 08:15 Uhr

Teures Gipfeltreffen: Der höchst umstrittene Russlandtag von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Anfang Oktober kommt dem Steuerzahler im Nachhinein teuer zu stehen. Statt 90 000 bis 95 000 Euro wie ursprünglich geplant, stehen jetzt auf der internen Kostenrechnung der Staatskanzlei unterm Strich 164 000 Euro. Da die Sponsoren ihre Zuschüsse nicht wesentlich erhöht haben, bleiben die Mehrausgaben von 60 000 Euro beim Land hängen. Ursprünglich hatte die Staatskanzlei mit 35 000 Euro gerechnet. Jetzt sind es 94 000. Da ist ein Empfang der Hansestadt Wismar am 1. Oktober noch gar nicht eingerechnet.

Die Staatskanzlei begründet diese Kostenexplosion mit der gestiegenen Teilnehmerzahl des Gipfels, auf dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Botschafter Wladimir Grinin Sellerings Gäste waren. „Drei Wochen vor der Veranstaltung sind wir von 250 Gästen ausgegangen. Am Ende waren es 500. Damit sind natürlich auch die Kosten angestiegen“, sagt Regierungssprecher Andreas Timm. Er lobt den Russlandtag, für den Sellering viel Kritik aus der Bundespolitik einstecken musste, dennoch als großen Erfolg. „Wir haben sehr viele positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung erhalten.“

Der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr, kritisiert hingegen heftig: „Es spricht für sich, wenn die Landesregierung sich erst damit rühmt, dass die Wirtschaft den Russlandtag zu wesentlichen Teilen mitfinanziert, anschließend aber alleine auf den Mehrkosten hängen bleibt.“ Wenn Unternehmen den Russlandtag als überaus wichtig deklarierten, dann sollten sie sich auch an den Mehrkosten beteiligen. Am Ende zahle der Steuerzahler für die „überaus fragwürdige Aktion der Landesregierung“, so der Grünenpolitiker. Sponsoren waren u.a. Gazprom, Nordstream und das Wismarer Sägewerk Ilim Timber.

Interessant: Allein 46 500 Euro – mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben – musste die Staatskanzlei für Essen und Empfang am Vorabend im Warnemünder Kurhaus und im Neptun-Hotel berappen. Die letzten Feiergäste seien um halb vier Uhr morgens gegangen, hieß es. Der Unternehmertag am 1. Oktober selbst kostete laut Auflistung lediglich 26 900 Euro.

Seite 2: Kommentar

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