zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 02:25 Uhr

Klage : Rundfunkbeitrag eine Steuer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verwaltungsgericht Greifswald lehnt Klage ab

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage gegen den neuen Rundfunk-Beitrag abgelehnt. Der vom Kläger beanstandete Bescheid entspreche dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und verletze keine höheren gesetzlichen Regelungen, erklärte das Gericht gestern. Die Richter orientierten sich nach eigenen Angaben an bereits von den Verfassungsgerichten in Rheinland-Pfalz und Bayern gefällten Entscheidungen. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der Kläger hatte die Rechtmäßigkeit der Beiträge angezweifelt, da sie seiner Meinung nach einer versteckten Steuer gleichkommen, für die das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe. Zudem sah er in der Anbindung der Gebühren an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt. Ursprünglich hatte der Kläger auch auf die höheren finanziellen Aufwendungen hingewiesen, die in seinem Heimatort Altwarp am Stettiner Haff notwendig sind, um das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm zu empfangen. Da der beklagte NDR darauf hinwies, dass der Ort mittlerweile über DSL ans schnelle Internet angeschlossen sei, spielte dies keine Rolle mehr im Prozess. Auch die vom Kläger monierte zunehmende Trivialisierung des Programmangebotes sei für die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge ohne Belang, erklärte das Gericht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen