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Urteilt des Landesverfassungsgerichts erwartet : Rüpel und Hampelmänner

vom

Seit 2006 hagelte es gegen die Mitglieder der NPD-Fraktion 440 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: 39 bekamen die anderen vier Fraktionen. Insgesamt wurden die NPD-Abgeordneten von 27 Sitzungen ausgeschlossen.

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erstellt am 26.Jan.2011 | 08:22 Uhr

Schwerin /Greifswald | Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann hat seinen eigenen Humor. In der Novembersitzung des vergangenen Jahres zog der studierte Philosoph bei seinem Auftritt zur Reform des Umweltrechts einen Hampelmann aus der Jacke und trällerte: "Sehr geehrter Herr Präsident: Nicht ich rede hier, sondern dieser Hampelmann." Daraufhin flog Borrmann aus dem Sitzungssaal.

Mit einem anderen Auftritt des NPD-Politikers vor dem Landtag befasst sich heute das Landesverfassungsgericht. Die höchsten Richter des Landes sprechen ein Urteil zu einer Klage des NPD-Mannes gegen einen Ordnungsruf in der 69. Landtagssitzung am 13. Mai 2009.

Borrmann hatte damals bei seinem Auftritt vor dem Parlament wieder einmal nicht die vorgeschriebene Anrede benutzt, sondern mit "Frau Bretscheider! Bürger Abgeordnete!" begonnen. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) rief ihn deshalb zur Ordnung.

Nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal zog Borrmann vor das Landesverfassungsgericht. Ende März 2010 war der gebürtige Warnemünder mit einer Klage wegen der angeblichen Verletzung seines Rederechts nach einem Wortentzug gescheitert. Im Januar 2009 hatte das Verfassungsgericht allerdings einen Ausschluss Borrmanns von der Landtagssitzung als verfassungswidrig eingestuft. Der Ausschluss sei das allerletzte Mittel zur Disziplinierung, so die Richter. Das Landtagspräsidium hätte den Abgeordneten wegen seiner Verfehlung zuvor mehrfach rügen müssen.

Über einen Mangel an parlamentarischen Sanktionen kann sich Borrmann allerdings nicht beklagen. Seit September 2006 wurde er wegen unparlamentarischen Verhaltens von neun Sitzungen ausgeschlossen.

Insgesamt hagelte es gegen die sechs Mitglieder der NPD-Fraktion in dem selben Zeitraum 440 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: 39 Ordungsrufe bekamen die anderen vier Fraktionen mit 65 Abgeordneten. Wie die Landtagsverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte wurden die NPD-Abgeordneten insgesamt von 27 Sitzungen ausgeschlossen. Ausschlüsse für Volksvertrteter anderer Parteien gab es nicht.

Wegen eines Eklats im Parlament muss NPD-Fraktionschef Udo Pastörs jetzt sogar wieder mit einer Anklage rechnen. Laut Sitzungprotokoll hatte er die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus als "gute Idee" bezeichnet. Gestern hob das Parlament die Immunität auf.


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