Spitzelmanier vorgeworfen : Rücktrittsforderung an Bretschneider abgelehnt

Der Schweriner Landtag hat gestern eine von der NPD per Eilantrag eingebrachte Rücktrittsforderung gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider abgewiesen. Der Rücktrittsantrag sorgte im Parlament für ein Novum.

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22. Juni 2012, 07:14 Uhr

Schwerin | Der Schweriner Landtag hat gestern eine von der rechtsextremen NPD per Eilantrag eingebrachte Rücktrittsforderung gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider abgewiesen. Die Mitglieder der vier demokratischen Fraktionen SPD, CDU, Linke und Grüne lehnten den Antrag, der SPD-Politikerin das Vertrauen zu entziehen, geschlossen ab. Die NPD hatte Bretschneider vorgeworfen, sie habe in Spitzelmanier versucht, "politisch Unliebsame mundtot zu machen".

Anlass waren Rundmails der Präsidentin, in denen sie die Facebook-Freundschaft unter anderem eines Neubrandenburger CDU-Kommunalpolitikers mit dem Veranstalter sogenannter Fight Nights öffentlich machte, einem Gewaltsport, den Rechtsextremisten laut Bretschneider als Betätigungsfeld für sich entdeckt hätten. Dieses Vorgehen hatte zuvor die Junge Union Neubrandenburgs zu Rücktrittsforderungen gegen Bret schneider veranlasst, die nun von der NPD aufgegriffen wurden. Auch Betroffene selbst äußerten Kritik an Bretschneiders Vorgehen und drohten mit rechtlichen Schritten.

Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter, der im Namen der anderen Fraktionen auf den Rücktrittsantrag einging, warf der NPD vor, es gehe ihr um eine Generalabrechnung mit der Präsidentin, die sich seit Jahren für Demokratie und Toleranz einsetze und konsequent gegen Rechtsextremismus eintrete. "Sie können es nicht verknusen, dass Ihnen eine Frau die Grenzen aufzeigt", sagte Ritter. In der Debatte gab es mehrere Ordnungsrufe gegen NPD-Abgeordnete wegen Beleidigung.

Der Rücktrittsantrag sorgte im Schweriner Parlament für ein Novum. Entgegen einer Übereinkunft, Anträge der Rechtsextremisten grundsätzlich abzulehnen, stimmten die demokratischen Fraktionen erstmals für einen NPD-Antrag. Die Abweichung vom sogenannten "Schweriner Weg" habe nur einen Grund: "Die NPD hat den infamen Versuch gestartet, die oberste Repräsentantin des Landtags und das Parlament selbst zu desavouieren und mit Dreck zu bewerfen. Dieser Versuch muss gebührend beantwortet werden, sofort", erklärte der SPD-Abgeordnete Heinz Müller. Bei Ablehnung wäre der Dringlichkeitsantrag den Regeln des Landtags zufolge automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Ende August gesetzt worden.

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