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Stellenstreichungen : Rotstift bei Polizei: Widerstand wächst

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU und Linke einig: Grenzen beim Stellenabbau sind erreicht

von
erstellt am 23.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Der Widerstand gegen weitere Stellenstreichungen bei der Polizei nimmt zu. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland wäre es unverantwortlich, weiteres Personal abzubauen“, sagte Michael Silkeit, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Innenauschusses.

Die Gründung von Bürgerwehren in der Grenzregion sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es Sorgen und Ängste bei den Menschen gibt. „Der weitere Abbau von Personal bei der Polizei wäre deshalb das völlig falsche Signal“, so Silkeit. Die Arbeitsbelastung der Polizei sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Alle strukturellen Einsparmöglichkeiten seien ausgeschöpft.

Das sieht der Koalitionspartner SPD offensichtlich anders. Der Abgeordnete Heinz Müller (SPD) sprach sich für weitere Veränderungen aus. „Die Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge“, sagte er.

Unterstützung für die CDU kommt ausgerechnet von der Opposition. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Einsparungen, die mittels Strukturveränderungen beabsichtigt waren, sind längst an ihre Grenzen gestoßen, die Belastungen des Personals ebenso.“

Erst am Montag waren mehr als 500 Polizeibeamte bei der Mvgida-Kundgebung und den Gegendemonstrationen in Stralsund im Einsatz. Für kommenden Montag hat der Pegida-Ableger wieder eine Demonstration in Schwerin angekündigt.

Seit dem Jahr 2000 wurden 1000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Mit einer Strukurreform aus dem Jahre 2010 will das Innenministerium die Verluste kompensieren. Bis Ende 2015 soll es nach bisheriger Planung bei der Landespolizei noch 5800 Stellen geben.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) fordert danach weitere Einsparungen. „Unser Personalkonzept gilt für die komplette Landesregierung“, sagte sie kürzlich. „Polizei und Justiz sind bislang vorsichtig behandelt worden.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte darauf erklärt, dass ein weiterer Abbau bei der Landespolizei nicht mehr vertretbar sei. Bis Ende dieses Jahres soll nach einer Aufgabenanalyse überprüft werden, wie die Personalsituation gestaltet wird.

 

 

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