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Finanzen MV : Rot-Schwarz hebt sich 66,5 Mio. auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land schließt Haushalt 2014 mit dickem Plus von 166,5 Millionen ab

von
erstellt am 04.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Mit einem Plus von 166,5 Millionen Euro schließt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) das Jahr 2014 ab. Das ist deutlich weniger als 2013, aber dennoch ein sehr guter Abschluss. Mit 100 Millionen sollen die Schulden des Landes von 10 Milliarden Euro abgetragen werden, beschloss das Kabinett gestern. 66,5 Mio. legt sich Rot-Schwarz zurück. Wofür? Max-Stefan Koslik sprach mit Frau Polzin.

Frau Ministerin, wenn Sie weiter in 100-Millionen-Schritten tilgen, braucht MV 100 Jahre, um seine Schuldenberg abzutragen. Warum so zaghaft?

Polzin: Weil wir vorausschauen müssen. Wir stehen vor den Etatverhandlungen für 2016/2017 und da stehen wir vor großen Problemen. Deshalb haben wir mit großer Vernunft entschieden, 66,5 Millionen Euro zurückzuhalten, damit der nächste Haushalt besser zu schultern ist. Es geht nicht um neue Versprechen. Jetzt kommen die richtig harten Jahre. Wir brauchen Handlungsspielraum, um einer Neuverschuldung aus dem Weg zu gehen.

Sie legen 66,5 Mio. zurück, ohne zu wissen wofür?

Es ist zum jetzigen Zeitraum noch zu früh zu sagen, das Geld nehmen wir hierfür, jenes hierfür.

Im letzten Jahr hat Sie das auch nicht abgehalten, den Überschuss sofort u.a. den Kommunen zu versprechen – obwohl Sie ohnehin schon Rücklagen von 842 Millionen Euro haben...

Rücklagen ist ein technischer Begriff. Da ist Vorsorge für verschiedene Sachen getroffen, u.a. für Hochschulen und Bürgschaften. Für konjunkturelle Schräglagen haben wir nur 500 Millionen Euro zurückgelegt.

Immerhin, wozu brauchen Sie dann noch 66 Mio?

Es gibt einfach Dinge, die noch nicht veranschlagungsreif sind, die aber auf uns zukommen.

Was zum Beispiel?

Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die Herzogskunst, die wir zurückgekauft haben, ohne dafür Geld eingeplant zu haben. Wenn Sie da eine Summe in den Haushalt schreiben, brauchen Sie nicht mehr zu verhandeln. Vor uns liegen Mehrausgaben für die Theater, denen wir zugesagt haben, wenn sie mit dem Land eine Reform vertraglich vereinbaren, dann finanzieren wir den Übergang. Das Geld muss auch irgendwo herkommen, ohne dass es mit Punkt und Komma im Haushalt steht.

Ist es nicht eher so, dass Sie sich mit der CDU nicht einigen konnten?

Wir haben im Kabinett einhellig die Entscheidung getroffen, dieses Geld nicht zu verpulvern, sondern zurückzuhalten für notwendige Ausgaben im nächsten Haushalt. Das ist keine Entscheidung der Koalitionspartner gegeneinander. Wir haben eine dauerhafte Unterfinanzierung von 100 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt, die wir bislang durch die sprudelnden Steuereinnahmen kompensieren konnten. Die sind mit 66 Millionen Euro noch nicht aufgefangen.

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