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Mecklenburg-Vorpommern

17. November 2017 | 18:53 Uhr

Rostocks 22,5-Millionen-Problem

vom

svz.de von
erstellt am 08.Aug.2012 | 09:36 Uhr

Rostock | Rostock hat ein 22,5 Millionen Euro schweres Problem bei der Finanzplanung für das kommende Jahr. Denn so, wie es im Moment aussieht, fehlen 12,5 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für den vom Innenministerium geforderten Altschuldenabbau. Corina Kamke, Leiterin der Finanzverwaltung, betont: "Wir haben die Planungen für 2013 noch nicht abgeschlossen." Eines sei jedoch jetzt schon offensichtlich: "Unsere Aufwendungen steigen schneller als unsere Erträge." Das strukturelle Defizit beträgt für 2013 laut Kamke etwa fünf Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro braucht Rostock, um Investitionskredite zu tilgen.

Und das Finanzproblem könnte sich noch weiter verschärfen: wenn eingeplante Gelder aus der Stadt-Umland-Umlage wegbrechen, das Volkstheater eine weitere Geldspritze braucht oder die Bürgerschaft eingeplante Steuererhöhungen nicht mitträgt. Denn bislang geht die Verwaltung von einem Grundsteuerhebesatz von 520 von Hundert aus. Das entspricht einer Erhöhung um 70 Punkte und würde 2013 etwa 3,2 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B will die Verwaltung sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer abfedern. Hier rechnet Kamke nur noch mit 69 Millionen, statt der ursprünglich avisierten 72 Millionen Euro.

Doch schon jetzt ist politischer Gegenwind bei der Steuererhöhung zu spüren. "Genau diese Erhöhung hat die Bürgerschaft schon zweimal abgelehnt", sagte Jan Henrik Brincker (CDU) bei der Vorstellung der ersten Haushalts-Eckwerte gestern im Finanzausschuss. Auch der Vorsitzende, Steffen Bockhahn (Linke), äußerte sich skeptisch. Er fordert, dass auch andere Steuerquellen noch mal geprüft werden. Kamke entgegnete: "Sicher ist daran nichts schönzureden. Aber wir würden die Erhöhung nicht vorschlagen, wenn dieser deutliche Finanzbedarf nicht da wäre." Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sei bereits ausgereizt.

Ein großes Problem für den kommunalen Haushalt stellen die steigenden Sozialausgaben dar. Allein die eingeplanten Mittel für die Soziale Sicherung mussten von ursprünglich drei Millionen auf mehr als neun Millionen angehoben werden.

Parallel sollen im kommenden Jahr die Investitionen zurückgehen - um etwa 50 Millionen. Diese Entwicklung hält Bockhahn für bedenklich: "Schließlich ist die Kommune mit der größte Investor und sorgt so auch dafür, dass die regionale Wirtschaft in Schwung bleibt."

Im Oktober will das Finanzverwaltungsamt eine fertige Beschlussvorlage vorlegen. Wie etliche seiner Kollegen im Finanzausschuss fordert der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Thoralf Sens (SPD), dass zuvor noch einmal die Mehrheitsfähigkeit der Grundsteuererhöhung geprüft wird. "Sonst ist die nächste Auseinandersetzung absehbar", so Sens.

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