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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 03:17 Uhr

"Riesiger Schaden fürs deutsche Volk"

vom

svz.de von
erstellt am 14.Jul.2013 | 10:09 Uhr

Berlin | Angela Merkel ließ alle Oppositionsvorwürfe in der NSA-Ausspäh-Affäre abtropfen und startete eine Gegenoffensive: "Alle Bundesregierungen, ob SPD- oder CDU-geführt, haben mit Nachrichtendiensten anderer Länder zusammengearbeitet", sagte sie gestern im ARD-Sommerinterview. Sie forderte ein internationales Datenschutzabkommen, etwa als Zusatzprotokoll zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966. Deutliche Worte dann auch noch einmal An die Adresse der Vereinigten Staaten: "Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält."

Merkel offensiv, nachdem Herausforderer Peer Steinbrück einen Frontalangriff auf die Regierungschefin gestartet hatte: "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", leitete er ein, und: "Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor", so Steinbrück in der "Bild am Sonntag". Es sei ein "riesiger Schaden fürs deutsche Volk" entstanden.

Eine neue Eskalationsstufe im Bundestagswahlkampf, in dem die Abhör- und Ausspähbemühungen der Amerikaner und der Umgang damit zu einem der Topthemen geworden sind. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bezichtigte Steinbrück einer "üblen Entgleisung". Immer mehr Stimmen fordern, dass der nächste Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte für seine Aufklärungsmission in den Vereinigten Staaten zunächst Spott und Häme von SPD, Grünen und Linken erhalten. Der Innenminister sei bereits auf Samtpfoten gestartet, doch gelandet sei er als Bettvorleger, so die verbreitete Meinung. Doch um den Innenminister geht es der Opposition nicht wirklich. Ziel ist es, dass auch an der Kanzlerin diesmal etwas hängen bleiben möge. Steinbrück argumentiert, der BND habe etwas wissen müssen von den Abhörpraktiken. "Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert", erinnerte der Merkel-Herausforderer und: "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal ob er wach oder eingepennt ist."

Steinbrück will, dass das Parlament untersucht, ob es aus dem Kanzleramt "Pflichtversäumnisse oder sogar Grundrechtsverletzungen" gegeben habe. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ging in die Gegenoffensive, empfahl der Opposition, vor der eigenen Tür zu kehren: "Es wird zu klären sein, ob nach den Anschlägen von 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung die Büchse der Pandora erst geöffnet worden ist." So sieht es auch die Linkspartei: "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der richtige Weg. Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", forderte Parteichefin Katja Kipping. Es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter. "Wir werden das im nächsten Bundestag beantragen. Dann müssen alle aussagen, von Steinmeier bis Merkel", kündigte sie an.

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