Demonstration in Rostock-Laage : Richter zweifeln an Wegtrage-Gebühr

Die Polizei stellte das Wegtragen von Demonstranten in Rechnung.
Die Polizei stellte das Wegtragen von Demonstranten in Rechnung.

Gericht verhandelt über Sitzblockade, Polizei zieht zwei Bescheide zurück

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28. Februar 2018, 21:00 Uhr

Weil sich Nora von G. aus einer Sitzblockade gegen Abschiebungen von Flüchtlingen wegtragen ließ, verlangt die Polizei von ihr 189 Euro an Gebühren. Sie sieht dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht und zog mit sechs weiteren Demonstranten vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Die Richter sahen gestern zwar keine Gefahr für die Demokratie, finden die Gebühren dennoch zu hoch. Die Polizei hat sich offenbar im Gestrüpp der so genannten Verwaltungsvollzugskostenverordnung verirrt, als sie das Wegtrage-Geld einforderte.

Vor der Gerichtsverhandlung machten zwei Dutzend Demonstranten bei klirrender Kälte noch einmal auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam – darunter auch Nora von G. Sie gehörte im Mai 2016 zu einer Gruppe, die auf der Zufahrt zum Flughafen Rostock-Laage aus Solidarität einen Bus mit 50 abgelehnten Asylbewerbern blockierten, die per Flugzeug abgeschoben werden sollten. Die Polizei ließ die 21 jungen Leute eine Viertelstunde lang gewähren, erklärte dann die Versammlung für aufgelöst und fing an, die Demonstranten nacheinander auf einen benachbarten Parkplatz zu tragen. Monate später flatterten den Blockierern Gebührenbescheide ins Haus. 124 Euro wollte das Polizeipräsidium Rostock fürs Wegtragen. Den Widerspruch der Demonstranten wies die Polizei zurück – wofür wiederum 65 Euro in Rechnung gestellt wurden.

Die Richter ließen keine Zweifel erkennen, dass solche Art von Gebühren grundsätzlich unakzeptabel sind. Aber der Teufel steckte für sie im Detail. Die Polizei hatte fürs Wegtragen 82 Euro verlangt: 46 Euro für die begonnene Arbeitsstunde eines Beamten des gehobenen Dienstes und 36 Euro für einen Beamten aus dem mittleren Dienst. Allerdings konnte der Anwalt der Polizei nicht ausschließen, dass auch Berufsanfänger mit angepackt hatten. Für deren Tätigkeit dürfen laut Verordnung keine Gebühren erhoben werden. Warum zusätzlich 42 Euro für die „Vor- und Nachbereitung“ des Wegtragens von den Demonstranten verlangt wurden, war für die Richter ebenfalls „sehr schwer fassbar“. Eine psychologische Betreuung sei ja angesichts des friedlichen Einsatzes kaum notwendig gewesen. Außerdem hätte das Polizeipräsidium höchstens 12,40 Euro und nicht 65 Euro in Rechnung stellen dürfen, als es den ersten Einspruch der Demonstranten zurückwies. Die Richter rieten dem Polizei-Anwalt schon einmal, die Gebührenforderung auf 48,50 Euro zu beschränken. Ob sie die dann aber für rechtens halten, ließ das Gericht noch offen. Schließlich müsse die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen. Sie wollen den Fall erst in den nächsten Tagen entscheiden.

Zwei der sieben klagenden Demonstranten jedoch können die Gebührenbescheide bereits abheften. Ein Polizei-Video offenbarte, dass die beiden von selbst aufstanden und die Sitzblockade verließen. Damit darf die Polizei auch keine Hebe-Gebühr verlangen. Nora von G. war mit dem Verlauf der Gerichtsverhandlung dennoch unzufrieden. Es gehe ihr nicht um korrekte Gebührendetails, sondern darum, dass Demonstranten für ihre Meinungsäußerungen oder für zivilen Ungehorsam bezahlen sollen. Das sei nicht rechtens.

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