Willkür gegen Raser : Richter knipst Blitzer aus

blitzer

Glück für Temposünder: Weil der Landkreis die Datenauswertung einer Privatfirma überlassen hatte, hält das Amtsgericht Parchim die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle für nicht verwertbar. Vier Autofahrern hatten gegen ihre Bußgeldbescheide geklagt. Laut ADAC wird auf den Straßen in MV am meisten abgezockt.

svz.de von
02. April 2015, 08:00 Uhr

Freispruch für viele von Kreisen geblitzte Raser: Weil der Landkreis Ludwigslust-Parchim Blitzerdaten von einer Privatfirma auswerten lässt, sprach das Amtsgericht Parchim gestern zwei Autofahrer frei. Der Parchimer Verkehrsanwalt Martin Doller empfiehlt Bußgeld-Empfängern jetzt, Einspruch einzulegen. Richter Kai Jacobsen geht noch weiter und meint, Landrat Rolf Christiansen (SPD) sei politisch angeschlagen.

Das Amtsgericht hält sämtliche vom Landkreis wegen überhöhter Geschwindigkeit verschickten Bußgeldbescheide für rechtswidrig. Die Behörde hatte die an Mess-Stellen des Kreises erhobenen Daten gänzlich einem privaten Dienstleister zur Auswertung überlassen, anstatt den Betrieb der Anlagen, die Überwachung der Messvorgänge und die Datenauswertung mit eigenem Personal zu bewerkstelligen. Richter Kai Jacobsen: „Das ist fraglos gesetzwidrig. Daraus folgt außerdem ein außergesetzliches Verwertungsverbot.“

Es sei deshalb fraglich, so der Amtsrichter in einer persönlichen Anmerkung, ob vor diesem Hintergrund Rolf Christiansen in seinem Amt als Landrat haltbar sei. „Diese Vorgehensweise ist reine Willkür in dem Bestreben, dem Landkreis zusätzliche Einnahmen zu bescheren.“

Jacobsen beanstandete außerdem, dass die Verkehrsbehörde des Landkreises dem gerichtlichen Begehren nach Aufklärung über den mit dem privaten Anbieter geschlossenen Dienstleistungsvertrag erhebliche Hindernisse in den Weg gelegt habe. „Da wurde gemauert, sich bedeckt gehalten, vertuscht und sogar gelogen. Dienststellen- und Sachgebietsleiter machten einen auf ahnungslos.“ Die pro Jahr ertappten 117 000 Temposünder bescheren dem Landkreis jährliche Einnahmen in Höhe von fast fünf Millionen Euro.

ADAC-Sprecher Christian Hieff rät: „Jeder, der glaubt betroffen zu sein und von diesem privaten Unternehmen Post bekommen hat, sollte sich an einen Verkehrsanwalt wenden.“ Schon ein Urteil vor zwei Jahren in Kassel habe ergeben, dass hoheitliche Aufgaben nicht privatwirtschaftlichen Unternehmen übergeben werden dürften. Kommerzielle Interessen könnten so schnell gewichtiger werden, als die Verkehrsüberwachung zur Gefahrenminimierung. „Wir haben da ein großes Problem in MV“, so Hieff. „Nach jeder Urlaubssaison bekommen wir Berge von Briefen wegen vermeintlicher Abzocke.“

Alle bis zur Rechtskraft des Urteils anhängigen Bußgeldverfahren werden ausgesetzt. Wenn aber die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt und scheitert, drohen landesweit erhebliche Rückzahlungen. Allein die Anwaltskosten für 2014 im Landkreis Ludwigslust-Parchim bezifferte Jacobsen auf mindestens 350 000 Euro.  
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen