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Demonstration gegen längere Wege zu den Amtsgerichten : Richter gehen auf die Straße

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Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wollen heute in Schwerin gegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren.

svz.de von
erstellt am 04.Jun.2013 | 08:19 Uhr

Schwerin | So eine große Richterdemo dürfte die Landeshauptstadt noch nicht gesehen haben: Heute protestieren über 500 Demonstranten - der Richterbund rechnet mit bis zu 800 - aus allen Regionen in Schwerin vor dem Landtag gegen die Gerichtsreform von Rot-Schwarz. Der Anlass: Heute starten im Parlament die Anhörungen zur Reform mit Sachverständigen aus verschiedenen Bundesländern. Morgen werden die Direktoren der derzeit 21 Amtsgerichte gehört. Deren Zahl will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) auf zehn reduzieren. Sechs Außenstellen sollen hinzukommen. Schon allein die Zahl der Amtsgerichtsdirektoren verringert sich dadurch um die Hälfte. Allerdings soll keine Richterstelle gestrichen werden. Nach den Plänen von Justizministerin Kuder soll die Reform im Oktober 2014 in Kraft treten und Einsparungen von fast 34 Millionen Euro bringen. Hinzu kommt die Verlagerung des Landessozialgerichtes von Neubrandenburg nach Neustrelitz. Das wiederum bringt Sozialverbände auf die Straße. Sie haben ihre Büros rund um das Gericht in Neubrandenburg angesiedelt und sorgen sich jetzt wegen langer Fahrwege. Deshalb haben sich den Protesten auch gerichtlich bestellte Betreuer und Sozialverbände angeschlossen. Weil das Amtsgericht in Hagenow geschlossen werden soll, befürchtet zum Beispiel schon seit einiger Zeit die gerichtlich bestellte Betreuerin Susann Kröhnert aus Moraas im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Nagel hängen muss. Vier hilfsbedürftige Menschen aus Hagenow und Umgebung unterstützt sie derzeit bei Bankgeschäften, Arztbesuchen oder Behördengängen.

Auch in der neuen Kreisstadt Parchim soll nur noch eine Außenstelle des Amtsgerichtes in Ludwigslust erhalten bleiben. Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes und Amtsrichter in Parchim, ist einer der Hauptorganisatoren der Proteste. Er beklagt, dass die Gespräche mit dem Justizministerium "unerfreulich" waren. "Unser Appell gilt jetzt den Abgeordneten im Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht eins-zu-eins zu übernehmen. Unser Aufruf heißt: Zentralisiert die Amtsgerichte nicht." Mit dem Rückzug aus der Fläche hätten die Gerichte keine bürgernahen Strukturen mehr, klagt Bellut. Rechtsanwälte haben ausgerechnet, dass mit der neuen Struktur der Weg zum Gericht im Durchschnitt für jeden Einwohner um 14,49 Kilometer zunimmt. 24 Prozent der Bürger müssten mit zusätzlichen Entfernungen von 31 bis 60 Kilometern für eine Fahrt zum Gericht rechnen. Justizministerin Kuder verspricht, dass "nahezu jeder innerhalb von 50 Kilometern das für ihn zuständige Amtsgericht erreicht".

Gegen die Reform gab es schon eine Volksinitiative mit über 50 000 Unterschriften, verschiedenen Protestaktionen, 1500 Roten Karten für die Politiker in der Landeshauptstadt. Ein Volksbegehren ist angekündigt. Die Schließung des Amtsgerichtes in Demmin wurde inzwischen zurückgenommen. Kuder rechtfertigt die Reform: "Es geht um die Frage, wie können wir bei immer kleiner werdenden Einheiten die Qualität halten und die Aufgaben optimal erfüllen."

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