Parchim : Rettungsdienst neu organisiert

Für die Patienten ändert sich durch die Umstellung der Organisation des Rettungsdienstes nichts. Foto: Michael-Günther Bölsche
Für die Patienten ändert sich durch die Umstellung der Organisation des Rettungsdienstes nichts. Foto: Michael-Günther Bölsche

Und wieder hat sich Ludwigslust bei der Zusammenführung zweier verschieden organisierter Verwaltungsbereiche durchgesetzt: Der Rettungsdienst im Landkreis ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 nicht mehr Fachdienst.

svz.de von
06. Juli 2012, 05:44 Uhr

parchim | Und wieder hat sich Ludwigslust bei der Zusammenführung zweier verschieden organisierter Verwaltungsbereiche durchgesetzt: Der Rettungsdienst im Landkreis ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 nicht mehr Fachdienst, sondern wie in Ludwigslust und Nordwestmecklenburg praktiziert, als Eigenbetrieb organisiert. Änderungen in einem solch komplexen Bereich lassen sich indes nicht einfach auf eine Machtfrage reduzieren. Das zeigt schon die Einstimmigkeit (bei drei Enthaltungen) des entsprechenden Kreistagsbeschlusses. Für die Patienten ändert sich ohnehin nichts.

"Die Vorteile des Eigenbetrieb-Modells überwiegen", sagt Landrat Rolf Christiansen (SPD). Grund für die Änderung sei, dass der Rettungsdienst kreisweit in einer einheitlichen Form organisiert sein müsse. Die Kostenträger hatten diesbezüglich Druck gemacht und suggeriert, dass sie die Form eines Eigenbetriebs befürworten. Die Kreisverwaltung habe dann die Argumente für und gegen beide Modelle - Fachdienst oder Eigenbetrieb - abgewogen und erkannt, dass bei letzterem "Vorteile wie die Flexibilität und die Unabhängigkeit vom Kreishaushalt" überwiegen. Die Einbindung der kreislichen Gremien sei ebenfalls gewährleistet.

Der nächste Schritt wäre, einheitliche Standards zu setzen. Christiansen: "Über die Ausstattung des Rettungsdienstes muss dann noch gesprochen werden. Zusammen mit den Nachbargebietskörperschaften ist auch die Frage nach den Standorten noch abzuhandeln, um die vorgeschriebenen Wegezeiten einhalten zu können."

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller befürwortet die Eigenbetriebs-Struktur, sieht aber damit Tendenzen zur Aufspaltung des hauptamtlichen Rettungsdienstes und der ehrenamtlichen Strukturen, zu denen der Katastrophenschutz gehört. Gerade bei Großschadenslagen sei eine effektive Verzahnung aller Kapazitäten vom Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz notwendig, so Waldmüller.

Gerhard Wesser, der Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst, versichert, dass es "keine Aufspaltungen gibt und die Zusammenarbeit aller notwendigen Stellen einschließlich der Ehrenamtlichen gut funktioniert". Auch Landrat Rolf Christiansen sieht "im Tagesgeschäft das Zusammenwirken erfüllt, wenn es um die Koordinierung von Rettungsdienst und Feuerwehr sowohl bei Ehrenamtlichen als auch Hauptamtlichen geht".

Als einen der wesentlichsten Vorteile der Führung eines Rettungsdienstes als Eigenbetrieb sehen Experten die Unabhängigkeit von der Teilplanung des Kreishaushalts. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren blockieren nicht die Finanzen des Eigenbetriebs, der als organisatorisch, verwaltungsmäßiger und wirtschaftlich selbstständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit gilt. Alle bedeutsamen Entscheidungen liegen für diesen Betrieb dennoch beim Kreistag, Kreisausschuss oder beim Landrat. Noch ein durchaus pikantes Argument spricht für den Eigenbetrieb. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt nicht durch den Fachdienst Rechnungsprüfung sondern durch externe Wirtschaftsprüfer, die vom Landesrechnungshof beauftragt werden. Im Landkreis Parchim war es vor Jahren zu Unregelmäßigkeiten beim ASB-Rettungsdienst in Crivitz gekommen, die lange unentdeckt blieben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen