Reserven bei Raucher-Gesetz

Nikolaus Voss
Nikolaus Voss

Zwar meint das Sozialministerium, dass das 2007 verabschiedete Nichtraucher-Schutzgesetz im Land akzeptiert sei, jedoch gäbe es noch die eine oder andere Schwierigkeit bei der Umsetzung. Mehr Kontrollen sind gefragt.

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09. September 2009, 08:24 Uhr

Schwerin | Das Schweriner Sozialministerium sieht noch "Reserven beim Vollzug" des vor zwei Jahren verabschiedeten Nichtraucherschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Das sagte gestern Nikolaus Voss (SPD), Staatssekretär im Ministerium, nachdem er den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Gesetzes vorgestellt hatte.

Demnach bereite besonders Sorge, dass an Schulen und Jugendfreizeitstätten das Rauchverbot umgangen werde, indem außerhalb des Geländes die Kippen qualmen. Anwohner hätten sich schon öfter über den Schmutz beschwert. Diese "Defizite beim Vollzug des Gesetzes" müssten die Ordnungsämter vor Ort beheben, so Voss. "Ich habe allerdings den Eindruck, dass sie mehr mit der Parküberwachung beschäftigt sind".

Von Reserven sprach der Staatssekretär aber auch im Zusammenhang mit den Kontrollen in der Gastronomie. So habe eine Umfrage unter den insgesamt 119 Ordnungsämtern im Land ergeben, dass 53 davon nur dann aktiv wurden, wenn eine Beschwerde vorlag. 43 indes machten regelmäßig die Runde. Aktenkundig wurden laut dem Bericht 195 Verstöße, die in 122 Verwarnungen mündeten, 20-mal wurden Bußgelder verhängt. Voss vermutete auf Nachfrage, dass die Strafen eher gegen Hausherren denn gegen Gäste verhängt worden seien.

Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der Umsetzung zog der Staatssekretär aber eine recht positive vorläufige Bilanz: "Die Bevölkerung hat das Nichtraucher-Schutzgesetz akzeptiert." Zudem seien die Einnahmeeinbrüche für die Gastronomen ausgeblieben, die von einigen vorhergesagt worden seien. Geschäftsaufgaben habe es nach den Erkenntnissen des Ministeriums nicht gegeben. Schwerin habe zudem mit rund 172 000 Euro 13 Umbau-Projekte in Gaststätten gefördert, so dass dort Raucher-Räume eingerichtet werden konnten.

Umsatzeinbußen hätten sich auf die "getränkegeprägte Einraum-Gastronomie" - sprich Kneipen bis zu einer Größe von 75 Quadratmetern - beschränkt. Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr, nach dem in diesen Unternehmen das Rauchverbot gelockert werden müsse, reagiere man jetzt mit einer Novellierung des Gesetzes, die im Landtag Ende dieses Monats diskutiert werden soll, kündigte Voss an.

Geklagt worden sei in Mecklenburg-Vorpommern übrigens zweimal gegen das neue Regelwerk - "eine Klage wurde zurückgezogen, die andere hatte sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erledigt", sagte der Staatssekretär.

Vorgeschlagen sei in der Novellierung auch, dass "Fest- und Bierzelte sowie Freiterrassen" vom Gesetz ausgenommen werden sollen. "Möglich wird es hingegen nicht mehr sein, dass Gaststätten zu bestimmten Zeiten das Rauchen erlauben", so Voss.

Der Staatssekretär betonte, dass Schwerin nach wie vor an einer "bundeseinheitlichen Regelung" interessiert sei: "Gerade im Tourismusland wünscht man sich, dass die Gäste sich beim Übertreten der Grenze nicht fragen müssen, welche Regel gültig ist."

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