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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 18:41 Uhr

Petitionen : Rekordhoch bei Eingaben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Immer mehr Menschen wenden sich mit Bitten und Petitionen an den Bürgerbeauftragten des Landes

Die Beschwerden gegen mögliche Fehlleistungen von Behörden und die ungenügende Berücksichtigung des Bürgerwillens reißen nicht ab. Im zu Ende gehenden Jahr erreichten den Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone, mehr als 1600 Eingaben. Damit zeichnet sich ein Rekordhoch bei den Petitionen ab.

„Gerade vor Weihnachten haben sich eine ganze Reihe von Bürgern gemeldet. Und wie schon über das ganze Jahr hinweg überwogen Anfragen und Beschwerden über die Berechnung und Gewährung von Sozialleistungen“, so Crone. Knapp die Hälfte der Eingaben beziehe sich auf diesen Bereich. Doch würden nicht nur Menschen vorstellig, die mit Leistungsbescheiden nicht einverstanden seien und höhere Zahlungen oder die Befreiung von Kita-Gebühren einklagten. „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit spüren auch wir deutlich. Viele melden sich, weil sie wieder arbeiten wollen, aber trotz der Klage über fehlende Fachkräfte keinen Job bekommen“, so Crone.

Seine Behörde stehe in engem Kontakt zu den Arbeitsagenturen. Er sehe, dass viel versucht werde, um über Qualifizierungen und Einstellungsbeihilfen den Betroffenen zu helfen. Konflikte mit Bau- und Planungsbehörden nehmen immer größeren Raum ein. Die Zahl dieser Petitionen habe gegenüber 2013 um etwa die Hälfte zugenommen. „Es sind im Wesentlichen zwei Themen: der Dauerbrenner Ferienwohnungen und die Sorge um den Bau neuer und größerer Windräder“, so Crone. Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald aus dem Jahr 2007 gibt es in zahlreichen Ferienorten Streit, welche Ferienwohnungen zulässig sind. Nun seien die Kommunen in der Pflicht, mit Mitteln der Bauplanung Lösungen zu finden. Für Ende Januar habe seine Behörde die Bauamtsleiter der betroffenen Orte eingeladen. „Jüngste Urteile zeigen, dass Ferien- und Dauerwohnungen bei kluger Planung parallel möglich sein können. Dafür muss die Bauaufsicht den Gemeinden Zeit geben und zurückhaltender beim Einschreiten sein“, so Crone. Während die Beschwerden zu Bildung, Steuern und Abgaben zurückgingen, stieg die Zahl der Petitionen, die sich mit Belangen behinderter Menschen befassten. „Auch wenn sich in den zurückliegenden Jahren schon eine Menge getan hat, im Alltag und im Beruf stoßen die Betroffenen noch oft auf Hürden. Barrierefreiheit ist längst noch nicht überall umgesetzt“, so Crone. Seine Behörde nehme Hinweise auf, leite die Beschwerden weiter und finde meist auch die Bereitschaft zur Veränderung.

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