Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an : "Reichsbürger" werden aktiver

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"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und damit auch nicht seine Behörden und Gerichte. Sie weigern sich, Bußgelder zu zahlen, basteln sich eigene "Reichsausweise" und KfZ-Kennzeichen.

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25. Januar 2013, 07:23 Uhr

Potsdam | Sie schreiben an das "Dienstleistungsunternehmen ’Verfassungsschutz’ der Verwaltungs- und Verwesungsgesellschaft ’Land Brandenburg’". Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist für sie ein "kommissarischer Verweser" mit "Sitz-Haft" in der Staatskanzlei und sie unterschreiben ihre Briefe mit "KönICH in Preussen dank Gottes Gnaden" und "Souverän der Kurmark". Diese Briefe hat ein Mann aus der Nähe von Werder an den Verfassungsschutz, das Landesverfassungsgericht, die Polizei, Ministerien und viele mehr geschickt. Als Wohnort gibt er das "Neuschwabenland" an und datiert sind sie auf das Jahr 1715.

Die selberernannten "Reichsbürger" hängen einer kruden Weltanschauung nach und sorgen in Brandenburg immer häufiger für Ärger. "Wir haben den begründeten Eindruck, dass die Vorfälle zunehmen", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Im Land sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 100 Personen als "Reichsbürger" aktiv. Genaue Zahlen hat die Behörde aber nicht. Das Phänomen ist bundesweit bekannt.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und damit auch nicht seine Behörden und Gerichte. Sie weigern sich, Bußgelder zu zahlen, basteln sich eigene "Reichsausweise" und KfZ-Kennzeichen. Sie verweisen auf "Reichsgerichte" und drohen mit der Todesstrafe, erklärt Ingo Decker. Den deutschen Behörden unterstellen sie illegales Handeln. Ihre Begründung: Das Deutsche Reich hat nie aufgehört zu existieren und ist seit 1985 gar wieder "voll handlungsfähig".

Da die Grenze zwischen verschrobenen Anschauungen und gefährlichem Rechtsextremismus unscharf ist, ist der Verfassungsschutz des Landes aktivv geworden. Weil vor allem Behörden, Schulen und Kindergärten Ziel von solchen Schreiben sind, habe das Innenministerium reagiert, sagt Ingo Decker. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr Mitarbeiter von Verwaltungen und Polizisten im Umgang mit den "Reichsbürgern" geschult. Denn die Erfahrung zeige, dass "diskutieren überhaupt keinen Sinn hat", sagt Decker. "Darauf sollte man sich erst gar nicht einlassen." So seien die Verwaltungen angehalten, auf konkrete Anträge kurz und knapp zu reagieren. "Von langen rechtlichen Erklärungen wird abgeraten, da diese in aller Regel nicht akzeptiert werden und weitere Schreiben nach sich ziehen", heißt es vom Innenministerium. Die Fälschung von Urkunden oder Amtsanmaßung sollten hingegen umgehend angezeigt werden.

So bekamen beispielsweise im vergangenen Jahr mehr als 300 Schulen im Land einen sogenannten "Erlass des Reichskanzlers und des Reichsgerichts" zugeschickt. Sie sollten sich auf den Ernstfall vorbereiten. Was genau damit gemeint ist, blieb nebulös.

Prekär ist die Situation, weil in einigen Schriftstücken unverhohlen rechte Anspielungen gemacht werden. "Es gibt eine deutliche Schnittmenge mit rechtem Gedankengut", sagt Decker und verweist auf ein prominentes Mitglied der Reichsbürgerbewegung: Horst Mahler. Er war Mitbegründer der Rote-Armee-Fraktion (RAF) und ist heute ein bekannter Rechtsextremist. Mahler hat den Holocaust geleugnet und sitzt deswegen seit 2009 in Brandenburg/Havel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Wie gefährlich die Reichsbürgerbewegung ist, zeigt ein Vorfall aus Sachsen aus dem vergangenen Jahr. Im November wurde ein Gerichtsvollzieher vom Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) "festgenommen", da er keine Amtsperson sei und damit keine Recht habe, Geld einzutreiben. Die DPHW wird den "Reichsbürgern" zugerechnet. Der märkische Verfassungsschutz widmet sich diesem Thema im anstehenden Jahresbericht und wird auch weiter Schulungen anbieten.

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