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Verfügung von Caffier : Reichsbürger müssen Schusswaffen abgeben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auch sieben Anhänger der NPD sollen ihre Waffenerlaubnis verlieren

von
erstellt am 19.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Die Reichsbürger in Mecklenburg-Vorpommern sollen entwaffnet werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat heute eine Verfügung an die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte geschickt und sie aufgefordert, den betreffenden Personen die Waffenerlaubnisse zu entziehen. „Wer das Grundgesetz der Bundesrepublik ablehnt, der akzeptiert auch die Waffengesetze nicht und hat damit kein Recht, eine Waffenerlaubnis zu besitzen“, begründete der Innenminister seine Verfügung.

Kommunale Behörden, Polizei und Verfassungsschutz haben in den vergangenen Monaten ein Lagebild zu den Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern erstellt. „Danach gehen wir davon aus, dass der Gruppe landesweit etwa 300 Personen zugeordnet werden müssen“, sagte Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes. Von den 300 Reichsbürgern haben 27 Personen eine Waffenerlaubnis. Doch nur 13 von ihnen haben tatsächlich scharfe Waffen.

Die Waffenbehörden der Kommunen sollen jetzt gegen diese Waffenbesitzer vorgehen. Eine Frist hat das Innenministerium den Kommunen dafür nicht gesetzt. Caffier rechnet damit, dass sich Betroffene gegen die Entziehung der Waffenerlaubnis gerichtlich wehren werden. „Wir sind darauf vorbereitet“, so der Minister.

„Reichsbürger haben keine einheitliche Ideologie“, erklärte Verfassungschef Müller. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und behaupten das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, sei aber von den Alliierten besetzt. Damit verneinen sie auch die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten. Steuern sind aus deren Sicht illegal. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs. Die von Reichsbürgern im Nordosten begangenen Straftaten lagen im Vorjahr im unteren zweistelligen Bereich, wie Müller sagte. Dazu zählten Delikte wie Nötigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bundesweit rechnen die Behörden mit 12 800 Reichsbürgern. Davon sollen 600 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Erst im vergangenen Jahr hatte ein Reichsbürger bei einer Razzia im bayrischen Georgensgmünd einen Polizeibeamten erschossen. Der Schütze hatte eine Waffenerlaubnis.

Wie gestern gegen die Reichsbürger war Ende Juni eine ähnliche Verfügung zur Entwaffnung von NPD-Mitgliedern und -Anhängern an die Kommunen gegangen. Landesweit besäßen sieben Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Partei eine waffenrechtliche Erlaubnis, sagte Caffier. Unter den Erlaubnissen würden sich aber auch kleine Waffenscheine zum Führen von Schreckschusspistolen befinden. Nur eine Person habe eine Schusswaffe als Jäger oder Sportschütze.

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