zur Navigation springen

Steuer-Verweigerer : Reichsbürger machen sich in MV breit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

32-Jähriger fuhr Polizisten wegen Kontrolle an. In den letzten fünf Jahren 24 Verfahren. Linke verlangt Handbuch zum Umgang

von
erstellt am 11.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen: die Reichsbürger. Manche von ihnen planen einen „Sturm auf den Reichstag“. Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin.

Allein in MV gab es in den letzten fünf Jahren 24 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger. Es geht um die Verunglimpfung des Staates (Paragraph 90 a Strafgesetzbuch), Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (86a), Nötigung (240) oder auch die Straßenverkehrsordnung.

Gefährlichster und jüngster Fall: Sonntag nach Mitternacht fuhr ein 32-Jähriger in Rostock einen Polizisten an. Der Mann wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle gestoppt. Dann aber warf er den Beamten vor, dass ihnen die Rechtsgrundlage für die Kontrolle fehle. Er gab sich als Reichsbürger zu erkennen, der die Bundesrepublik und folglich auch ihre Gesetze nicht anerkenne. Nach der Kontrolle fuhr der Mann wutentbrannt los, obwohl noch ein Polizist vor dem Auto stand. Der Beamte wurde 25 Meter auf der Motorhaube mitgerissen. Jetzt folgt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung.

Seit zehn Jahren werden in MV vermehrt Anträge von Reichsbürgern gestellt, die neue Pässe mit erfundenen Staatsbürgerschaften oder Staatsangehörigkeitsurkunden wollen und die ihre Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik aufkündigen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter im Landtag an das Innenministerium hervor.

Schon 2012 hat das Ministerium ein Rundschreiben an die Pass- und Meldebehörden sowie Ordnungsämter herausgegeben. Darin heißt es: „Strafrechtlich relevantes Verhalten sollte unverzüglich angezeigt und rechtsextremistische Inhalte dem Verfassungsschutz übermittelt werden.“ Allerdings sind dem Innenministerium keine Strukturen oder Organisationen der Reichsbürger in MV bekannt, wie „staatenlos.info“, „Mitglied des Freistaates Danzig“ oder das „Deutsche Polizeihilfswerk“, das von einem einstigen Polizeigewerkschaftsfunktionär 2012 in Sachsen gegründet worden war. „Reichsbürger agieren vor allem als Einzelpersonen“, heißt es. Dennoch fordert Linken-Abgeordneter Ritter vom Ministerium ein Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern für die Kommunen, wie es eines in Brandenburg gibt.

Übrigens wurde nach mehreren Konzerten bei Reichsbürger-Veranstaltungen Xavier Naidoo als bekanntestes Aushängeschild gefeiert. Nach Kritik an dessen Nominierung für den Eurovision Song Contest distanzierte sich der Sänger im letzten November klar und deutlich von der Bewegung.

König von Preußen

Reichsbürger halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Sie glauben stattdessen, dass das „Deutsche Reich“ in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914) fortbesteht. Um diesen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen, ignorieren viele Reichsbürger Verkehrsregeln, weigern sich, Steuern zu zahlen oder stellen sich selbst Fantasiedokumente aus. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie.

Einem der Steuer-Verweigerer beschied die Staatsanwaltschaft Osnabrück, der Mann könne sich ja „beim König von Preußen beschweren“. Über den Fall hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen