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Staatskanzlei will Beteiligungen kontrollieren : Reiches MV: Land hält Anteile an 46 Firmen

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Da waren selbst Regierungsmitglieder überrascht: Als es in den letzten Tagen um die Neubesetzung von 23 Aufsichtsräten ging, in denen das Land Mandate inne hat, kamen im Kabinett die Beteiligungen des Landes zur Sprache.

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erstellt am 29.Jan.2012 | 07:52 Uhr

Schwerin | Da waren selbst Regierungsmitglieder überrascht: Als es in den letzten Tagen um die Neubesetzung von 23 Aufsichtsräten ging, in denen das Land 66 Mandate inne hat, kamen im Kabinett von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Beteiligungen des Landes zur Sprache. Und es ergab sich ein erstaunliches Bild. Das Land hält an 39 privatwirtschaftlichen Unternehmen und an sieben öffentlich-rechtlichen Gesellschaften mittelbare oder direkte Beteiligungen.

Dabei sind richtige große Aktiengesellschaften, wie etwa die Deutsche Telekom oder DHL mit Milliarden von Euro Stammkapital. Dazu zählt die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Nordwestdeutsche Klassenlotterie. Dazu zählen aber auch regionale Wirtschaftsunternehmen, wie der Seehafen Wismar mit einem Stammkapital von elf Millionen Euro, der Fährhafen Sassnitz-Mukran, das Datenverarbeitungszentrum Schwerin, das Historisch Technische Museum Peenemünde oder die Universitätskliniken im Land. Jetzt ist der Streit um die Verwaltung und insbesondere die Kontrolle des sogenannten Beteiligungsmanagements entbrannt.

Bislang werden die Landesbeteiligung von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verwaltet und beaufsichtigt. Jetzt will Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Hand da-rauf legen. Zumindest das Beteiligungscontrolling soll auf seinen Wunsch in die Staatskanzlei wechseln. Der Hintergrund: Die Verwaltung und die Aufsicht über diese Unternehmen in einer Hand zu haben, das ermögliche keine wirkliche Kontrolle. "Da sind richtige Schattenhaushalte entstanden", sagt ein Kabinettsmitglied.

Der Ärger gründet sich insbesondere auf das Agieren von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in Sachen Asbestmülltransporte aus Niedersachsen. Obwohl die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft unter Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums steht und fünf Ministerien im Aufsichtsrat durch Mitglieder bis hin zum Wirtschaftsstaatssekretär vertreten sind, wurde das Kabinett von der Bewerbung um die Asbesttransporte aus Niedersachsen überrascht. Nur in letzter Minute zog Sellering über ein Rechtsgutachten die Notbremse.

Das soll sich ändern. "Es ist richtig, dass die Landesregierung ein verbessertes Beteiligungscontrolling anstrebt. Dazu gibt es erste Überlegungen, aber noch keine Ergebnisse", hält sich Regierungssprecher Andreas Timm bedeckt. Ein Sprecher des Finanzministeriums zeigt sich von der Entwicklung völlig überrascht. Es geht um Millionen.

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