Rostock-Laage : Regionalflughafen bald zahlungsunfähig?

Flughafen Rostock-Laage. dpa
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Flughafen Rostock-Laage. dpa

Seit Jahren hängt der Flughafen Rostock-Laage am Tropf der drei kommunalen Gesellschafter und des Landes. Der Zuschussbedarf wächst und wächst. Die beteiligten Kommunen drohen nun die Reißleine zu ziehen. Und auch das Land will den Geldhahn zudrehen.

svz.de von
20. Dezember 2013, 08:24 Uhr

Dem seit Jahren umstrittenen Flughafen Rostock-Laage droht das Aus. Das Verkehrsministerium in Schwerin machte am Freitag klar, dass die Landeszuschüsse in Höhe von 500 000 Euro im kommenden Jahr nur dann ausgezahlt werden, wenn auch die drei kommunalen Gesellschafter ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Stadt und der Landkreis Rostock sowie die Stadt Laage hätten dem Ministerium aber mitgeteilt, dass sie ihre Zahlungen einstellen wollten. „Damit ist die Finanzierung des Flughafens infrage gestellt und eine Auszahlung des Landeszuschusses derzeit nicht möglich“, heißt es in der am Freitag verbreiteten Mitteilung des Ministeriums, das nach eigenen Angaben auch zu einer vorgezogenen Bereitstellung von Teilbeträgen bereit war.

Wie NDR 1 Radio MV berichtete, wird der Flughafen im zu Ende gehenden Jahr ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro machen. Die Verluste seien damit um 300 000 Euro höher als erwartet. Die Geschäfte seien 2013 unter anderem wegen der Insolvenz zweier Airlines deutlich schlechter gelaufen. Schon 2012 waren nur 204 000 Passagiere in Laage gezählt worden, knapp 20 000 weniger als im Jahr davor.

Der Zuschussbedarf des Flughafens lag zuletzt bei 2,5 Millionen Euro im Jahr. 500 000 Euro kamen vom Land, das diese Zuschüsse entgegen früheren Planungen in gleicher Höhe wieder im Landesetat für 2014/15 eingeplant hat. Zwei Millionen Euro schossen die drei Gesellschafter zu, die nun offenbar nicht mehr bereit sind, die ausufernden Verluste ohne zusätzliches Engagement des Landes auszugleichen. Spätestens im Februar droht der Flughafengesellschaft laut NDR die Zahlungsunfähigkeit. Von der Flughafen-Leitung und von den Gesellschaftern gab es zunächst keine Stellungnahmen.

Eine Schließung des Flughafens hätte jedoch erhebliche finanzielle Folgen für die Gesellschafter. Der NDR zitiert aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums für den Finanzausschuss des Landtags. Danach hat das Land seit 1992 knapp 50 Millionen Euro gezahlt, um den größten Flughafen des Landes zu erweitern und zu modernisieren. Das Geld sei allerdings zweckgebunden ausgereicht worden mit Bindungsfristen teilweise bis ins Jahr 2038.

Seit Jahren steht der Flughafen südlich von Rostock wegen des hochdefizitären Betriebs in der Kritik. Die Landesregierung hatte sich zwar zu Laage als Landes-Flughafen bekannt, wollte aber die Wirtschaft stärker in die Finanzierung einbinden. Das ist bislang offenbar nicht gelungen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, forderte die Landesregierung auf, den Finanzausschuss schnell über die jüngsten Vorgänge zu unterrichten und sich nicht weiter um eine klare Position herumzudrücken. „Wenn tatsächlich eine akute Insolvenzgefahr besteht, kann sich die Landesregierung nicht länger hinter noch ausstehenden Gutachten verstecken. Sie muss jetzt Farbe bekennen und alle Fakten auf den Tisch legen“, verlangte Rösler.

Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, mahnte die Landesregierung, dem „Erpressungsversuch“ der kommunalen Gesellschafter nicht nachzugeben. „Vermutlich wollen die Kommunen dem Land Zuschüsse und ein Bekenntnis zum Flughafen abzwingen, noch bevor die beauftragten Gutachten und die neue EU-Förderrichtlinie das ganze Drama um den Flughafen schonungslos offenlegen“, erklärte er. Nur auf Grundlage der Gutachten und mit Kenntnis der neuen Richtlinie aber könnten „verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden“.

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