Finanzierung : Regierung schweigt zu JVA Waldeck

Die Landesregierung hält in der Debatte um die Kosten der privat finanzierten Haftanstalt Waldeck bei Rostock an ihrer restriktiven Informationspolitik fest.

svz.de von
10. Dezember 2014, 20:40 Uhr

Die Landesregierung hält in der Debatte um die Kosten der privat finanzierten Haftanstalt Waldeck bei Rostock an ihrer restriktiven Informationspolitik fest. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) begründete dies gestern in der Aktuellen Stunde des Landtags mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an einen früheren Spitzenbeamten. „Die Staatsanwaltschaft würde es nicht lustig finden, wenn Details, über die im Finanzausschuss unter dem Siegel der Verschwiegenheit berichtet wurde, an die Öffentlichkeit dringen“, sagte sie.

Die Ministerin reagierte damit auf die Forderung der Grünen, öffentlich über die Vertragsgestaltung und die Folgekosten des Investorenmodells für die Steuerzahler zu informieren. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld warf der Regierung vor, die juristischen Ermittlungen nur als Vorwand zu nehmen, um nicht Fehler bekennen und die realen Kosten für Waldeck öffentlich machen zu müssen.

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