Kommunen benachteiligt : Regierung rechnet sich arm

Wie wird künftig das Geld in MV verteilt? Ein Gutachter soll das Finanzgeflecht zwischen Land, Landkreisen und Kommunen untersuchen.
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Das Land soll Kommunen bei Geldverteilung jahrelang benachteiligt haben - die Linke fordert Nachzahlungen

svz.de von
27. April 2017, 20:55 Uhr

Das Finanzministerium soll die Kommunen in MV über Jahre hinweg  bei der Verteilung der Einnahmen benachteiligt haben. Das geht nach einem Bericht des NDR aus einem neuen Gutachten im Auftrag des Innenministeriums hervor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es um 50 Millionen Euro pro Jahr gehen.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) räumte ein: „Der Gutachter hat recht mit seiner Feststellung, dass die bisherige Rechnung einseitig ist und Schwächen aufweist.“ Die Unzulänglichkeiten seien aber weder der Landesregierung noch den Kommunen bisher aufgefallen. Die Berechnungsmethode soll überarbeitet werden, kündigte er  an.

Es geht  um den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz, nach dem sich die Kommunalhilfen direkt an der Finanzlage des Landes orientieren. In den Jahren, in denen die Hilfen berechnet wurden, habe sich das Land durch vorgezogene und höhere Ausgaben ärmer gerechnet, um weniger an die Kommunen zahlen zu müssen. Die Gutachter sprechen  von einem regelrechten „Muster“. Es sei von „Verzerrungen“ und „Anpassungsbedarfen“ die Rede. Das Land hätte den Kommunen  zufolge bei gleichmäßiger Berechnung allein zwischen 2010 und 2014 rund 200 Millionen zusätzlich zahlen müssen. Die Kommunen haben nach Brodkorbs Worten  keinen Nachteil erlitten, denn allein seit 2012 seien ihnen Sonderhilfen von über 700 Millionen Euro gewährt worden.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, sagte, das Gutachten bestätige, was die Kommunen und ihre Fraktion  immer wieder kritisiert haben. „Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering.“ Sie forderte die Landesregierung auf, das den Kommunen  vorenthaltene Geld rückwirkend auszahlen. Für die Zukunft sei ein transparentes Berechnungsverfahren nötig, sagte Oldenburg. „Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Querelen um den kommunalen Finanzausgleich wird meine Fraktion diese Fragen auf der kommenden Landtagssitzung thematisieren“, kündigte die Politikerin an.

Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert sagte mit Blick auf die falschen Berechnungen: „Fehler müssen ausgeräumt werden.“ Eine Regelung zulasten der Kommunen sei mit der CDU nicht zu machen.

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