zur Navigation springen

Extra-Geld für klamme Kommunen : Regierung plant 100 Millionen mehr

vom

Dem beharrlichen Drängen von Kreisen und Kommunen gibt das Land nun doch nach und schießt erneut 100 Millionen Euro zu. Doch streiten SPD und CDU noch, welches Ziel mit der Finanzspritze erreicht werden soll.

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2013 | 08:13 Uhr

Schwerin | Die Entscheidung der Koalition, den Kommunen mit einem 100-Millionen-Fonds unter die Arme zu greifen, traf gestern auf ein großes Echo und breite Zustimmung. Unsere Zeitung hatte darüber berichtet, dass Innenminister Lorenz Caffier (CDU) darauf drängt, die Kommunen mit ihren aktuellen Geldnöten nicht allein zu lassen. Selbst von der oppositionellen Linksfraktion erhielt Caffier dafür ein Lob. Finanzexpertin Jeannine Rösler begrüße den Rettungsfonds "als einen Schritt in die richtige Richtung". Sie sagte aber auch: "Jahr für Jahr haben SPD und CDU auf die großen Finanzprobleme der kommunalen Familie vor allem mit Ignoranz, Schönfärberei oder billigen Schuldzuweisungen reagiert. Zumindest habe die Koalition mit der angekündigten Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen Euro eingestanden, dass es so nicht weiter gehen kann."

Verhaltener Jubel auch beim Vorsitzenden des Landkreistages, dem Parchimer Landrat Rolf Christiansen. Für das geplante Treffen der Landräte und Oberbürgermeister mit Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Caffier am 7. März seien die Millionen eine gute Verhandlungsgrundlage. Christian sen: "Ein Blick in die Kreishaushalte zeigt, dass alle Sparbemühungen der Landkreise durch steigende Kosten der Jugend- und Sozialhilfe aufgefressen werden. Die Handlungsfähigkeit der Landkreise ist hochgradig gefährdet." Einzige gestaltbare Einnahmequelle der Landkreise sei die Kreisumlage, so Christiansen, aber an dieser Schraube könnten die Landkreises nicht nach Belieben drehen. "In Teilen der Gemeinden ist die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung bereits nicht mehr gegeben", warnte er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen