Regierung begrenzt Minister-Pensionen - Gesetz noch im Landtag

Mit Verzögerung kommt die Rentenreform auch bei den Ministern in Schwerin an. Das Kabinett billigte die Änderung des Ministergesetzes, das verringerte Altersbezüge vorsieht. Diese bleiben aber dennoch „ordentlich“ meint Rechnungshofpräsident Schweisfurth. Foto: dpa
Mit Verzögerung kommt die Rentenreform auch bei den Ministern in Schwerin an. Das Kabinett billigte die Änderung des Ministergesetzes, das verringerte Altersbezüge vorsieht. Diese bleiben aber dennoch „ordentlich“ meint Rechnungshofpräsident Schweisfurth. Foto: dpa

svz.de von
26. Juni 2012, 10:48 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern neu geregelt. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Änderung des Ministergesetzes zu. Danach sollen ehemalige Minister künftig erst ab dem 60. Lebensjahr eine Pension erhalten und nicht, wie bisher möglich, schon mit 55 oder früher. Das Höchstruhegehalt wird von 75 auf 71,75 Prozent reduziert.


Zudem müssen Minister mindestens fünf statt vier Jahre im Amt gewesen sein, um den Mindestanspruch von 30 Prozent ihres letzten Gehalts zu erwerben. Dieses liegt derzeit bei knapp 11 700 Euro.
Die alten Regeln aus den neunziger Jahren seien nicht mehr zeitgemäß gewesen, begründete Regierungssprecher Andreas Timm die vom Kabinett gebilligten Änderungen. In das neue Gesetz, das nun dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, seien sämtliche Vorschläge einer extra eingerichteten Expertenkommission eingeflossen. „Es war der Landesregierung wichtig, bei dieser Frage unabhängigen Sachverstand von außen einzubeziehen“, erklärte Timm.


Die Kommission war vom Präsidenten des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, geleitet worden. Nach dessen Einschätzung wird die Altersversorgung der Minister trotz kräftiger Einschnitte „weiterhin ordentlich sein“. Der Kommission sei es darum gegangen, die beschlossenen Rentenkürzungen „wirkungsgleich“ auf Minister zu übertragen, ohne die Besonderheit eines Regierungsamtes auszublenden.
Durch die Änderungen werden den Angaben Schweisfurths zufolge die Altersbezüge eines Ministers mit zehn Dienstjahren um etwa 350 Euro monatlich sinken.


Mecklenburg-Vorpommern ist eines der letzten Bundesländer, das die Pensionsregeln für seine Regierungsmitglieder an das veränderte Renten- und Pensionsrecht anpasst. So folgt die Beschränkung des Höchstruhegehalts für Minister auf 71,75 Prozent den neuen Bestimmungen für Beamtenpensionen. Die Steigerung je Amtsjahr wird von derzeit 2,5 auf 2,39 Prozent gesenkt. Das an noch nicht pensionsberechtigte Ex-Minister gezahlte Übergangsgeld wird statt für sechs nur noch für drei Monate in voller Höhe gezahlt. Außerdem werden die Regeln für mögliche Doppelversorgungen geändert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen