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Pro & Contra : Regenbogen an öffentlichen Gebäuden?

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) im Pro & Contra für unsere Leser

Unter dem Motto „Stadt Land Liebe“ werden heute die schwul-lesbischen Kulturtage in Schwerin eröffnet. Unterdessen ist bundesweit ein Meinungsstreit  über die Frage entfacht, ob die Regenbogen-Fahne – Symbol der Schwulen-  und Lesbenbewegung – auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden sollte. Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD)  und MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Pro & Contra für unsere Leser.

JA: Flagge zeigen

Manuela Schwesing
Manuela Schwesing

Ist die Regenbogenflagge ein Symbol der Vielfalt in unserem Land oder – so sieht es das Bundesinnenministerium – die „themenbezogene Logo-Flagge Dritter“? Ich trete ein für gleiche Rechte für homosexuelle Menschen und Regenbogenfamilien. Der Streit um die Regenbogenflagge, die ich anlässlich der „Pride Week“ vor meinem Ministerium gehisst habe, zeigt, dass es nach wie vor unterschiedliche Haltungen im Umgang mit der Vielfalt in unserem Land gibt. Einige zeigen Flagge. Andere verstecken sich hinter der Flaggenordnung.

Aber es geht um mehr als um eine bunte Flagge am Fahnenmast. Es geht um Respekt, Freiheit und gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Seit dem ersten CSD ist unsere Gesellschaft weltoffener geworden. Auch auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung sind wir vorangekommen.

Dennoch: Gegen Diskriminierung einzutreten, ist weiter nötig. Für Jungen und Mädchen ist es in der Familie und in der Schule nach wie vor schwierig zu sagen: „Ich bin lesbisch“ oder „Ich bin schwul“. „Schwule Sau“ bleibt ein beliebtes Schimpfwort auf dem Schulhof oder im Fußballstadion. Kinder von Regenbogenfamilien, also von gleichgeschlechtlichen Paaren, haben es oft schwerer, weil sie ausgegrenzt werden - vom Umfeld, nicht von ihren Eltern.

7000 Kinder wachsen in Deutschland in Regenbogenfamilien auf, und ihre Familien sind rechtlich noch immer nicht gleichgestellt. Außerdem gibt es nach wie vor Gewalt gegen Schwule und Lesben: Mehrere hundert Übergriffe werden allein bei der Berliner Polizei jährlich angezeigt. Nebenbei bemerkt: Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist besorgniserregend hoch - bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Andersdenkende und Anderslebende sehe ich für die Innenminister eine wirklich wichtige Aufgabe.

Meine Grüße und meine Unterstützung gehen an alle, die sich beim CSD engagieren, in Schwerin, in Berlin und überall: Wir treten ein für Vielfalt, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung! Flagge zeigen kann jede und jeder im Alltag: im täglichen, respektvollen Umgang mit Menschen, die anders aussehen, anders denken und anders leben.

 

NEIN: Keine Ausnahmen

 

Es ist richtig und wichtig, dass sich alle staatlichen Organisationen für mehr Toleranz und Vielfältigkeit in allen gesellschaftsrelevanten Belangen einsetzen. Für Diskriminierungen, ob aus religiösen, ethischen, gesellschaftlichen, politischen oder weltanschaulichen Gründen oder wegen der sexuellen Orientierung ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

Aus meiner Sicht drücken sich Weltoffenheit und Toleranz aber nicht durch das Hissen von Fahnen an einem Rathaus oder sonstigen öffentlichen Gebäuden aus, sondern müssen gelebt werden.

Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt in ihrem Kernbereich darauf ab, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die Anteilnahme staatlicher und anderer öffentlicher Stellen zu demonstrieren.

Im Falle der Regenbogenflagge handelt es sich  um eine Flagge einer privaten Organisation, darum ist für das Setzen der Flagge eine Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport erforderlich.

Meine Mitarbeiter haben hier nach der gültigen Rechtslage geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine besondere Ausnahmesituation für die sogenannte Regenbogenflagge vor dem Hintergrund eines fehlenden hoheitsbezogenen Anlasses und der erlangten rechtlichen Gleichstellung des betroffenen Personenkreises nicht vorliegt.

Anderenfalls müssten im Wege der Gleichbehandlung zukünftig allen nichtstaatlichen Organisationen und Firmen Plätze an den staatlichen bzw. kommunalen Flaggenmasten eingeräumt werden.

Es bleibt den Gemeinden unbenommen, die Regenbogenflagge, so wie Flaggen anderer privater Organisationen abseits öffentlicher Dienstgebäude an anderen selbst aufgestellten Fahnenmasten im Gemeindegebiet zu hissen. Hierfür besteht keine Genehmigungspflicht.

Da eine Kommune durch das Hissen der Regenbogenflagge ihre Solidarität mit dem Anliegen der Schwulen- und Lesbenbewegung zeigt, ist nach der Kommunalverfassung die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Entscheidung über das Setzen der Regenbogenflagge jenseits öffentlicher Dienstgebäude nötig.
 

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erstellt am 20.Jun.2014 | 07:45 Uhr

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