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Streit um Zuständigkeit : Regelungen für Prostituierte fehlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neues Bundesgesetz muss am 1. Juli umgesetzt werden Kommunen warten auf Landesverordnung. Ministerien streiten um Zuständigkeit

von
erstellt am 11.Apr.2017 | 20:55 Uhr

Der Bundesrat hat im September vergangenen Jahres ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten verabschiedet. Doch obwohl schon in drei Monaten die neuen Vorschriften bundesweit gültig werden, fehlt für die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern bis heute eine Landesverordnung. Das Kabinett von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat bislang noch nicht einmal entschieden, welches Ministerium überhaupt zuständig ist, bestätigte Sozialministeriumssprecher Alexander Kujat gegenüber unserer Redaktion.

Prostituierte müssen sich nach dem neuen Bundesgesetz künftig anmelden und Bordellbesitzer bestimmte Vorgaben erfüllen. Außerdem sind eine gesundheitliche Beratung und die Kondompflicht vorgeschrieben.

In den Kommunen wächst der Unmut. „Das Wirtschafts- und das Sozialministerium streiten sich, wer zuständig ist – solange gibt es keine Landesordnung“, sagte Dr. Markus Schwarz, Leiter des Rostocker Gesundheitsamtes. Strukturen könnten in der Stadt erst endgültig geschaffen werden, wenn die Landesregierung tätig geworden ist.

Kritik kommt auch von der Opposition im Landtag. „Es ist symptomatisch für die Arbeit dieser Landesregierung, dass kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts geregelt ist“, meinte der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Es bestehe dringender Handlungsbedarf beispielsweise hinsichtlich einheitlicher Regelungen für Bescheinigungen oder beim Aufbau von Beratungsstellen.

Aktuell würden sich Wirtschafts-, Sozial- und Innenministerium zu dem Thema abstimmen, erklärte Ministeriumssprecher Kujat. Eventuell gebe es bis zur Verabschiedung einer Verordnung Übergangsregelungen.

Das Innenministerium teilte auf eine Kleine Anfrage im Landtag mit, dass den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern 17 bordellähnliche Betriebe bekannt sind, die aber nicht gewerblich so gemeldet sind. Hinzu kommen 202 Wohnungsprostitutionsstätten, 57 davon in Rostock, 7 im Landkreis Rostock. 49 Wohnungen sind in Schwerin, 16 im Landkreis Ludwigslust-Parchim, 27 in Vorpommern-Rügen.



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