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Gerichtsstrukturreform : Reformgegner jubeln – Sieg gegen Kuder

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hat das Volksbegehren gegen das Reformwerk von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zugelassen.

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erstellt am 24.Feb.2015 | 21:12 Uhr

Die Gegner der umstrittenen Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern jubeln: Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hat das Volksbegehren gegen das Reformwerk von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zugelassen. „Die geforderte Anzahl von mindestens 120 000 gültigen Unterschriften wahlberechtigter Bürger wurde überschritten“, teilte die Wahlleiterin gestern nach Auszählung aller Unterstützerunterschriften mit.

Die im Dezember 2013 vom Schweriner Landtag beschlossene neue Gerichtsstruktur sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der 21 ursprünglich bestehenden Amtsgerichte vor. Die Gegner kritisieren, dass sich damit die Justiz aus der Fläche zurückziehe.

Mit der gestrigen Zulassung des Volksbegehrens erzielten die Kritiker einen wichtigen Etappensieg beim Zurückdrehen der Reform. Denn damit muss sich der Schweriner Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit der Gerichtsstrukturreform beschäftigen. Erfolgt keine Zustimmung des Parlaments zu den Inhalten des Volksbegehrens, schließt sich innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid an. Dann entscheiden die Bürger an der Wahlurne über die künftige Struktur der Gerichte im Land. Es ist das erste Mal in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns, dass ein Volksbegehren erfolgreich ist.

Die Reaktionen waren gestern unterschiedlich. „Wir freuen uns sehr, damit ist der Weg frei, über die Aufhebung der Gerichtsreform zu entscheiden“, sagte der Sprecher der Reformgegner, Dirk Simon. Er hofft, dass die Justizministerin von der anstehenden Schließung des Amtsgerichts Hagenow am 16. März Abstand nimmt. Das lehnt das Ministerium aber ab: Die Aussetzung der Gerichtsreform bis zur endgültigen Entscheidung sei rechtswidrig. „Diese Reform ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz“, betonte die Justizministerin erneut.
 

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