Gericht kippt Gerichtsreform : Reform zerfällt wie ein Kartenhaus

Proteste im ganzen Land – auch in in Bad Doberan wurde gegen die Schließung des Amtsgerichts demonstriert.
Proteste im ganzen Land – auch in in Bad Doberan wurde gegen die Schließung des Amtsgerichts demonstriert.

Unterschiedliche Reaktionen auf das Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts gegen die Gerichtsstrukturreform

von
02. Juni 2015, 20:30 Uhr

Das Land hat die künftige Gerichtsstruktur mit der Gerichtsreform zu stark reguliert. Zu diesem Urteil kam das Oberverwaltungsgericht und erklärte die Zweigstellenverordnung für unwirksam. Kritiker sehen sich gestärkt, die Reform jetzt politisch zu Fall zu bringen.

Für Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist die Reform und sind die Zweigstellen dagegen nicht durch das Urteil gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht habe das Gerichtsstrukturgesetz nicht generell beanstandet, sagte die Ministerin. Allein in der konkreten Ausgestaltung der Zweigstellenverordnung sehe das Oberverwaltungsgericht allerdings einen Verstoß gegen Befugnisse der Gerichtspräsidien zur Geschäftsverteilung. Das Justizministerium werde die schriftlichen Urteilsgründe abwarten. „Und dann unter anderem entscheiden, ob Revision gegen das Urteil eingelegt wird beziehungsweise ob und gegebenenfalls wie die Verordnung an die Entscheidung anzupassen ist“, teilte die Ministerin mit.

Doch der Richterbund sieht sich in seinem Ansinnen bestärkt, die Reform politisch über einen Volksentscheid zu Fall zu bringen. „Es ist eine beeindruckende Entscheidung, die das Gerichtsstrukturgesetz grundsätzlich in Frage stellen muss“, kommentierte Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes in MV, das Urteil. „Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Rechte eines Gerichtspräsidiums nicht durch Landesrecht ausgehebelt werden können.“

Heute stimmt voraussichtlich der Landtag über ein Volksbegehren gegen die umstrittene Reform ab. Möglicherweise wird es nach dem Urteil von gestern nochmals hitzige Debatten geben. Sollte das Volksbegehren mit Mehrheit der Regierungsparteien von SPD und CDU abgelehnt werden, würde es am 6. September zu einem Volksentscheid kommen.  Nach Auffassung der Linksfraktion führt das Urteil die gesamte Reform ad absurdum. „Mit dem Urteil fällt die Gerichtsstrukturreform zusammen wie ein Kartenhaus“, sagte die rechtspolitische Sprecherin, Barbara Borchardt. Es sei mit dem Urteil abzusehen, dass sich die Aufgaben aus verwaltungstechnischen Gründen künftig auf die Hauptstandorte konzentrieren werden. Die von der Landesregierung gemachte Behauptung, durch die Zweigstellen sei die Justiz in der Fläche gesichert, kann nun endgültig nicht mehr aufrechterhalten werden.

Gegen die Zweigstellenverordnung hatte das Präsidium des Amtsgerichts Stralsund geklagt. Das Amtsgericht Bergen wird zum 23. November 2015 zu einer Zweigstelle des Amtsgerichtes Stralsund umgewandelt und wird dann laut Verordnung unter anderem für Zivil-, Familien, Straf-, Bußgeld-, Vollstreckungs- und Beurkundungssachen zuständig sein.  Die Stralsunder Richter kritisierten, dass das Land mit der Zweigstellenverordnung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe und in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen habe. „Wir können mit dem Urteil eine Geschäftsverteilung regeln, die sachgemäß ist und flexibel auf Veränderungen reagieren“, begrüßte Amtsgerichtsdirektorin Ulrike Kollwitz die Entscheidung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen