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Regierungserklärung Manuela Schwesig : Reden und zuhören

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nennt in ihrer Regierungserklärung Ziele und Inhalte ihrer Politik

svz.de von
erstellt am 12.Jul.2017 | 11:01 Uhr

Es war ihre erste große Rede als Ministerpräsidentin vor dem Schweriner Landtag. Und am Ende brauchte Manuela Schwesig (SPD) für ihre Regierungserklärung 25 Minuten mehr als die ursprünglich geplante Dreiviertelstunde, denn immer wieder wich die 43-Jährige in ihrer freien Rede vom Manuskript ab.

Das Reden und das Zuhören sollen künftig auch wichtige Elemente ihrer Politik und ihres Führungsstils als Regierungschefin sein. „Ich setze auf den engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte sie. Bürgerforen mit der Ministerpräsidentin – wie in der vergangenen Woche bereits in Torgelow, wo 200 Menschen kamen – werden regelmäßig im Land stattfinden, kündigte sie an. Schwesig will vor Ort Fragen beantworten, Kritik und Anregungen aufnehmen. Einmal im Halbjahr sollen ihre Minister zudem in der im Mai gestarteten Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ Bürgern Rede und Antwort stehen.

Sie selbst plant für sich „Praxistage“. Dazu will sie einen Tag lang in einem Betrieb oder in einer Einrichtung mitarbeiten, „um ganz alltägliche Erfahrungen in die Regierungsarbeit einzubringen“, wie die SPD-Politikerin sagte.

Inhaltlich werde sie an die Politik ihres Vorgängers und Förderers, Erwin Sellering (SPD), anknüpfen. Der 67-Jährige hatte im Mai überraschend seinen Rücktritt als SPD-Parteichef und Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Sellering ist an Krebs erkrankt. Manuela Schwesig trat danach als Bundesfamilienministerin zurück und ließ sich auf Vorschlag Sellerings als SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin wählen.

Wie schon Erwin Sellering setzt auch Manuela Schwesig auf solide Finanzen. Keine neuen Schulden, stattdessen Schuldenabbau seien die Ziele. Wirtschaft und Arbeit seien weitere Schwerpunkte. Schwesig warnte davor, sich allein auf die Erfolge im Tourismus zu verlassen. „Der Strandkorb allein reicht nicht.“ Sie setze auf künftige Arbeitsplätze etwa in der Land- und Ernährungswirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft, in der maritimen Industrie und in Zulieferbetrieben für die Auto- und Luftfahrtindustrie.

Dazu müsse das Land den Ausbau der Infrastruktur und die Unterstützung bei der Digitalisierung verstärken. Nach dem Vorbild der Technologie- und Gründerzentren sollen Zentren für digitale Startups aufgebaut werden. Schwesig kündigte dafür ein Zehn-Millionen-Euro-Programm an.

Die Ministerpräsidentin versprach den Langzeitarbeitslosen die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors: „Diesen Frauen und Männern wollen wir mit Bürgerarbeit eine neue Perspektive geben.“ 200 Betroffene sollen noch in diesem Jahr einen von Land und Bundesagentur für Arbeit geförderten Job in Kommunen, Vereinen und Unternehmen bekommen und 500 im kommenden Jahr.

Die kostenlose Kita sei weiterhin ein Kernziel der Koalition. Ein seriöser Zeitplan für den Weg dorthin könne aber erst im kommenden Jahr aufgestellt werden, wenn die Auswirkungen der Bundestagswahl feststehen. Steuersenkungen könnten die finanziellen Spielräume einengen, so Schwesig.

Die Themen Führungsstil, Wirtschaft, Soziales, Bildung und Finanzen dominierten die Regierungserklärung. Innere Sicherheit wurde von Manuela Schwesig nur kurz gestreift. Justiz und Umwelt fanden in der Rede so gut wie gar nicht statt.

Das sagen die Fraktionen

Linke: Nicht kleckern, sondern klotzen“

Ausgerechnet die Opposition sagt der der Ministerpräsidentin Unterstützung zu. „Kostenlose Kitas, Volldampf bei der Digitalisierung oder auch ein besseres Schienennetz – bei all diesen Botschaften haben Sie uns an Ihrer Seite“, empfahl Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg ihre Linken schon mal als Koalitionspartner für kommende Zeiten.  Allerdings werde ihre Fraktion aufpassen, dass es nicht nur bei Versprechungen, Ankündigungen und Prüfaufträgen bleibt. Schwesigs Pläne für einen öffentlichen Beschäftigungssektor, auf dem 2018  etwa 500 Langzeitarbeitslose einen Job im Rahmen der Bürgerarbeit finden sollen, nannte Oldenburg  einen „zögerlichen Anfang“. „Seien Sie mutig, Frau Schwesig. Nicht kleckern, sondern klotzen“, forderte die Fraktionschefin die Ministerpräsidentin auf.

AfD: „Für viele Eltern enttäuschend“

Wenig glanzvoll fand der Fraktionsführer der AFD, Leif-Erik Holm, die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin. Wichtige Fragen habe Manuela Schwesig nicht beantwortet. Dazu gehöre der Schutz vor Gewalttätern und Terroristen und die  Bewältigung der Auswirkungen der Migrationskrise.   Die Ausführungen zu Familie und Kindern nannte Holm „für viele Eltern enttäuschend“. „Denn es bleibt offenbar dabei, die kostenfreien Kitas kommen bis 2021 nicht“, so die Fraktionschefin der AfD. Die Kita-Gebühren in Mecklenburg-Vorpommen seien sehr hoch und die Löhne im Schnitt sehr niedrig. Auch daher komme die im Vergleich zu anderen Ländern hohe relative Kinderarmut im Land.

CDU: „Haben bisher viel erreicht“

Die CDU lobte die SPD als verlässlichen Regierungspartner. „In den vergangenen zehn Monaten hat die große Koalition viel erreicht“, sagte Fraktionchef Vincent Kokert. Zu den Erfolgen zählte er den neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, das neue Fördergesetz für Kitas. „Die duale Ausbildung der Erzieherinnen wird ein Erfolg werden und ist die richtige Antwort auf die Frage nach mehr Fachkräften.“

SPD: „Die Koalition bleibt auf Kurs“

Kontinuität in der Regierungsarbeit trotz Führungswechsel beschwor die SPD. Ihr Fraktionschef Thomas Krüger sagte im Landtag: „Auch wenn der Kapitän fortgehen musste, bleibt die Koalition auf Kurs unter einer neuen Führung.“ Er zählte die bisherigen Erfolge der SPD-Regierungen  wie die Senkung der Arbeitslosigkeit und  den Schuldenabbau auf.thvo

 
Kommentar von Thomas Volgmann: Generationswechsel

Erst sieben Monate ist es her, dass der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering seine Regierungserklärung im Landtag hielt. Jetzt also Manuela Schwesig, seine Nachfolgerin. Die politischen Schwerpunkte sind geblieben. Einen Kurswechsel hatte auch niemand ernsthaft erwartet. Solide Finanzen, Breitbandversorgung, erneuerbare Energien, Senkung der Kita-Beiträge stehen auf der Prioritätenliste ganz vorn. Innere Sicherheit eher hinten.

Legt man beide Regierungserklärungen nebeneinander, sieht man dennoch Unterschiede und vor allem einen anderen Stil. Sellering hielt sich in seiner Rede sehr lange mit den Erfolgen seiner zurückliegenden Regierungsjahre auf, um zu dem Schluss zu kommen: „Kurs halten!“ Schwesig verschwendet dagegen wenig Zeit für Vergangenes, nannte in ihrer Rede konkrete Aufgaben und Vorhaben für die Zukunft. Hier wird der Generationswechsel bereits spürbar. Mehr Dialog mit den Bürgern, sogar Praktika der Regierungschefin in Unternehmen und Einrichtungen, wurden angekündigt. Dazu zehn Millionen Euro für junge digitale Startups und Ganztagsschulen für 10000 Schüler. Konkrete Versprechen. Jetzt muss Manuela Schwesig liefern.

 

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