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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 04:44 Uhr

Reden statt Strafzettel verteilen

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jun.2013 | 07:42 Uhr

Bremen/Schwerin | Über eine rote Ampel gelaufen? Nicht angeschnallt am Steuer erwischt? Mit dem Rad mal wieder über den Fußweg gefahren? In Bremen können einsichtige Sünder seit einiger Zeit mit ungewohnter Nachsicht bei der Polizei rechnen. Reden statt Strafzettel verteilen - so lautet das Motto der Ordnungshüter für diesen Sommer. Ein kleiner Plausch über die Gefahren des verkehrswidrigen Verhaltens und schon ist die Sache abgehakt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte das Schule machen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen nennt das Ganze "bürgerfreundliche Strategie". Sicher ist: Den Portemonnaies der Bürger wird es zugutekommen. Aber sicher ist auch: Dem von Finanznöten geplagten Bremen entgehen dadurch Einnahmen, die eigentlich dringend gebraucht werden. Und genau darum geht es den freundlichen Wachtmeistern in Wirklichkeit. Sie wollen gegen die Sparpolitik im kleinsten Bundesland protestieren, die auch sie empfindlich trifft. Denn streiken dürfen Beamte nicht.

Erst vergangene Woche hatte der Bremer Landtag eine Nullrunde für viele Staatsdiener beschlossen. Die im öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen sollen für die oberen Besoldungsstufen gar nicht und für die anderen erst zeitversetzt gelten. Dazu kommt das hochgesetzte Pensionsalter bei der Polizei und andere ungeliebte Maßnahmen. "Die Kollegen sind frustriert. Ihnen reichts", so GdP-Vize Heinfried Keithahn.

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller ist davon alles andere als begeistert: Die Leitlinien der Polizeiarbeit bestimmten immer noch die Landesregierung und er selbst. Er werde die Verwarnpraxis genau im Auge behalten, ließ er mitteilen. Damit ist er nicht allein. Auch bundesweit verfolgt man die bürgerfreundlichen Bremer Polizisten mit Interesse. Denn Zoff um die Übernahme der Tarifergebnisse gibt es in vielen Bundesländern.

Gewerkschaft denkt über "kreative Aktionen" nach

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halten die Gewerkschafter ähnliche Aktionen für vorstellbar, falls am Ende der Verhandlungen weitere Einschnitte bei den Beamten stehen. "In diesem Fall werden auch wir über kreative Aktionen nachdenken", erklärt der mecklenburgische GdP-Landesvorsitzende Christian Schumann auf SVZ-Nachfrage. In MV blieben erste Tarifverhandlungen der DGB mit der Finanzministerin Heike Polzin (SPD) vor zwei Wochen ergebnislos. Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, welches über das weitere Vorgehen der Polizei entscheiden wird, stehe noch aus, so Schumann. Darüber, inwieweit die Mecklenburger Polizei Maßnahmen treffen will, wollte sich Schumann allerdings nicht äußern. Noch sei jedenfalls nichts Konkretes geplant.

Gerade in den Sommermonaten, wenn mehr Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer die Straßen bevölkern, ist für die Polizei viel zu holen. Bei kleineren Vergehen müssen sie jedoch nicht gleich Verwarngelder kassieren, sondern können erstmal auf Aufklärung setzen. In einer Inspektion machen die Streifenpolizisten schon länger davon Gebrauch: Dort sei die Zahl der Strafzettel im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesunken.

"Prävention kommt vor Repression, die bei Uneinsichtigen natürlich auch notwendig ist", findet der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Polizei arbeite schließlich in erster Linie für den Schutz und die Sicherheit der Bürger, wolle die Unfallzahlen senken und nicht möglichst viel Geld für die Landeskasse einnehmen, sagt auch Christian Schumann.

Welche finanziellen Ausfälle auf Bremen jetzt zukommen, lässt sich zurzeit schwer absehen. Die Polizei selbst weist darauf hin, dass die Einnahmen aus den Verwarngeldern über das Jahr stark schwanken.

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