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Langer Prozess in MV : Rechtsprechung im Schneckentempo

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kläger an Sozialgerichten müssen fast zwei Jahre auf Urteil warten

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Wer in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Hartz-IV-Bescheid oder eine Entscheidung der Rentenversicherung klagt, muss sehr viel Geduld aufbringen: Die Verfahren an den Sozialgerichten dauern immer länger. Im Schnitt vergehen in MV rund 22 Monate vom Eingang der Klage beim Sozialgericht bis zu einer Entscheidung. Das ist deutlich länger als in anderen Bundesländern. Der Bundesdurchschnitt lag 2015 bei rund 15 Monaten.

„Die lange Verfahrensdauer ist für Betroffene nicht akzeptabel“, räumt der Landesvorsitzende des Richterbundes Axel Peters, ein. Es gehe in den Verfahren häufig um die Sicherung von Existenzen. Gerade bei Hartz-IV-Klagen sei jeder Euro, der nicht gewährt werde, eine große Belastung für die Kläger.

Die Sozialrichter im Land haben laut Peters immer noch mit riesigen Aktenbergen zu kämpfen. „Infolge der Hartz-IV-Gesetzgebung gab es einen enormen Anstieg der Verfahren. Wir wurden regelrecht überrollt“, erklärt Peters. Die Richter schafften es nicht, die Verfahren zügig abzuarbeiten. Die Folge: Von 2008 bis 2016 verlängerten sich die Verfahrenslaufzeiten von durchschnittlich 16 Monate auf nun fast zwei Jahre. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen sehr lange auf Entscheidungen zu Sozialleistungen oder Rente warten müssen“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linken Jacqueline Bernhardt.

Die vom Ministerium vorgelegten Zahlen sind laut Bernhardt ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Richter die alten Bestände kaum abgearbeitet bekommen. Sie fordert: Für die Gerichte müsse unverzüglich mehr Personal eingestellt werden. Das Ministerium verweist dagegen auf eine Reduzierung der Bestände. Zur Verstärkung waren 2015 sechs zusätzliche Richter an die Sozialgerichte geschickt worden. Im vergangenen Jahr erledigten die 62 Sozialrichter im Land rund 12 300 Klageverfahren. Es stapelten sich jedoch auf den Tischen der Juristen rund 18 000 unerledigte Fälle – im Jahr zuvor waren es noch rund 20 000 Verfahren.

Der Rückgang der Bestände stimmt das Justizministerium nun optimistisch. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre würden die Verfahrenslaufzeiten wieder auf einen vertretbaren Wert zurückgehen, heißt es in der Antwort an die Linksfraktion

Der Chef des Richterbundes sagt trotzdem: „Wir brauchen personelle Verstärkung.“ Die Justiz stehe vor einer großen Pensionierungswelle. „Die Weichen müssen jetzt gestellt werden.“

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