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Mecklenburg-Vorpommern

22. Oktober 2017 | 19:41 Uhr

Facebook und Co. : Rechtsextremer Stammtisch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Öffentliche Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken / Generalstaatsanwaltschaft MV: Anstieg von Ermittlungsverfahren im Land

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2015 | 21:00 Uhr

„Ich scheiße auf Rassismus“, schreit ein Mann mittleren Alters. „Ich würde vor jeder Asylunterkunft einen Galgen aufstellen. Zum Abschrecken.“ Nur schreit er nicht wirklich. Er sitzt vor seinem Rechner. Postet auf Facebook. Völlig offen, mit eigenem Namen, ohne Pseudonym, sichtbar für alle Öffentlichkeit.

Jeden Tag betreiben Menschen in sozialen Netzwerken öffentlich Hetze gegen Flüchtlinge; diffamieren sie, fordern drastische Maßnahmen. Der Galgen-Sympathisant ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Güs-trow wehrt sich“. Eines von 4869. Für den Kommentar erhielt er Zustimmung in Form einer „Gefällt-mir-Angabe.“ Gegenrede? Fehlanzeige. Erst einen Tag später war der Post nicht mehr einzusehen.

In jeder der größten Städte MVs gibt es solche Zusammenschlüsse; Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Wismar und Güstrow. 13 000 Anhänger „reden“ an einem virtuellen Stammtisch über Flüchtlinge, Politik und „Lügenpresse“. Ludwigslust hat weniger Einwohner. In der letzten September-Woche traten 38 000 Personen mit diesen Facebook-Seiten in eine direkte Interaktion; sie kommentierten, teilten Beiträge, klickten auf „Gefällt-mir“. Nur wenige stellen sich gegen die zum Teil rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen.


Digitale Revolution: Nährboden für Rechte?


SPD-Landesgeschäftsführer in MV Marcus Unbenannt, Leiter der 2006 gegründeten Initiative „Endstation Rechts“, sieht im Zuge der digitalen Revolution bei vielen eine geringere Hemmschwelle. Es bräuchte keine umständlichen Leserbriefe mehr, um sich Gehör zu verschaffen. „Sie können ihren Standpunkt ungefiltert ins Netz bringen und erhalten für rassistische Kommentare häufig Bestätigung.“ Bereits im Jahr 2014 gab es laut des Kompetenzzentrums für Jugendschutz im Internet 4 755 Angebote mit rechtsextremer Agitation auf Seiten wie Facebook, Youtube und Twitter. Die Tendenz steigt. Es würden Ängste geschürt, Fakten verdreht, der aktuelle gesellschaftliche Diskurs benutzt, um möglichst schnell eine große Reichweite zu erzielen. Jugendliche seien dabei die wichtigste Zielgruppe; politisch meist noch nicht gefestigt, leichter zu manipulieren. 36 Prozent der Facebook-User in Deutschland sind zwischen 13 und 24 Jahren; 9,8 Millionen.

Wie reagiert ein Heranwachsender, wenn in der Gruppe „Güstrow wehrt sich“ ein Bild von einer gesteinigten Frau zu finden ist; daneben ein gehängter Mann, und dem Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“? Darunter ein Kommentar des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm, der Flüchtlinge als „plärrenden Haufen“ bezeichnet und von einer Überflutung spricht – bestätigt mit vier Likes. In den Informationen über die Seite wird ein anderes Bild suggeriert: Die Betreiber verweisen darauf, dass bei ihnen extremistische und Gewalt verherrlichende Äußerungen verboten seien; ebenso Werbung für extremistische politische Vereinigungen. Mit Blick auf die Beiträge und Kommentare verkommen die eigens verfassten Richtlinien vielmehr zur Camouflage. Ein generelles Problem?

Facebook verspricht in seinen Gemeinschaftsstandards, Hasspostings zu löschen, die Menschen direkt angreifen. Die Botschaft: Egal, wer Du bist, wo Du herkommst, an wen Du glaubst, wen Du liebst – wir unterstützen Dich. Ein ambitioniertes Vorhaben. Jeden Tag werden auf Facebook 4,75 Milliarden neue Inhalte produziert. Der Selbsttest zeigt: Hassbotschaften bleiben durchaus bestehen. Ein User der Güstrower Gruppe hatte die Flüchtlinge mit Ratten verglichen, die sich stetig vermehren würden, eine Plage, die man leider nicht ausrotten könne. Auch eine Woche nach der Anzeige bei Facebook ist der Kommentar noch zu finden.


Ermittlungsverfahren nehmen zu


Mittlerweile hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. Nach einem Treffen zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und den europäischen Statthaltern Facebooks einigten sich beide Parteien auf die Bildung einer Arbeitsgruppe. Sie soll bis Ende des Jahres Kriterien für den Umgang mit Hassinhalten aufstellen, auch für andere soziale Medien. Angesichts des tagtäglichen Datenwustes ist es aber fraglich, ob Abhilfe geschaffen werden kann. Aber: Polizei und Staatsanwaltschaft würden eng zusammenarbeiten, erklärt Christine Busse, Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft MV. Wenn ein Anfangsverdacht besteht, würde die Staatsanwaltschaft aktiv. Busse: „Dennoch ist ein spürbarer Anstieg von Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung festzustellen.“ Und dann kann es schnell gehen. Am 30. September verurteilte das Amtsgericht Wismar einen Gadebuscher zu einer fünfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro. Nur einen Tag, nachdem er bei Facebook angekündigt hatte, die Flüchtlingsunterkunft in Meetzen anzünden zu wollen und gerne gesehen hätte, wie die Flüchtlinge bei lebendigem Leib verbrennen.

Das Urteil ist ein richtiges Signal. Nur: Eines mit der richtigen Wirkung? Unsere Zeitung hatte über die Verurteilung berichtet, auch online. „Güstrow wehrt sich“ teilte die Berichterstattung auf der eigenen Seite mit. Darunter 16 Kommentare; nur eine einzige Person unterstützt das Urteil. „Schlimm und traurig für Deutschland“, schreibt eine Userin, und bekommt dafür zwei „Gefällt-mir-Angaben“. Ein weiterer Beitrag: „Von irgendwo muss das Geld ja herkommen, damit die Flüchtlinge finanziert werden können.“ Fünf Likes. Ohne Pseudonym, sichtbar für alle Öffentlichkeit.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

 

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