Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Foto: Archiv
Foto: Archiv

svz.de von
25. März 2013, 10:23 Uhr

Berlin | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. "Es wird noch schlimmer werden", erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Das Thema müsse bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung. "Es hat in den vergangenen Jahrzehnten die Neigung gegeben, die Gefahr künstlich klein zu reden", so Wendt weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende erklärt, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen sei. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke dramatisch.

Es zeichne sich für 2012 ein Anstieg der rechtsextremen Gewaltdelikte um rund zwei Prozent ab. Gewerkschaftschef Wendt beklagte, dass allein in den ostdeutschen Bundesländern bis 2020 etwa 9600 Planstellen bei der Polizei gestrichen würden. "Die Rechtsextremisten warten nur da rauf, dass sich der Staat zurückzieht, und sie sich als neue Ordnungsmacht präsentieren können", so der DPolG-Chef. Die Polizei sei in der Fläche kaum noch präsent: "Das ermuntert die Rechtsextremen."

Die Verantwortlichen in den ostdeutschen Ländern hätten die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. In Westdeutschland - etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - gebe es dagegen positive Signale. So sei in NRW die Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 auf 1400 erhöht worden.

Wendt sagte, es sei möglich, dass die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) noch mehr Helfer und Helfershelfer gehabt habe als offiziell bekannt. "Man kann nicht ausschließen, dass der Unterstützerkreis noch größer war", sagte er.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden 129 NSU-Helfer vermerkt sind.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen