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Mecklenburg-Vorpommern

16. Dezember 2017 | 04:43 Uhr

Rechte Szene aktionsbereit

vom

svz.de von
erstellt am 18.Mai.2010 | 07:23 Uhr

Schwerin | Rechtsextreme Gruppierungen sind im vorigen Jahr in MV zahlenmäßig nicht gewachsen. Aber ihre Mobilisierung steigt, so der gestern vorgestellte Bericht des Verfassungsschutzes in MV. Die Behörde des Innenministeriums beobachtet im rechten Parteienspektrum permanent die NPD und die DVU. Am linken Rand gehören die Sozialistische Alternative, die Marxistisch-Leninistische Partei und die Kommunistische Partei zu den Stammkunden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Heimattreue Deutsche Jugend e.V. durch den Bund und die Mecklenburgische Aktionsfront durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen Verfassungsfeindlichkeit und rechtsextremistischer Umtriebe verboten.

Dennoch sei die rechtsextreme Szene gegenüber 2008 nicht angewachsen. 1400 Personen rechnet das Innenministerium dem Spektrum zu. Minister Lorenz Caffier (CDU) warnt aber: "Die Szene zeigt sich gerade in jüngster Zeit mobilisierungs- und aktionsbereit."

Der Rechtsextremismus sei im Kern durch die NPD, die Neonaziszene und rechtsextremistische Subkulturen gekennzeichnet. Angehörige dieser Szene zählen zu den Besuchern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Caffier: "Die szenetypische Musik wird von den Rechtsextremisten als Propagandawaffe verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die Szene." 2009 fanden in MV 23 Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt, davon dreizehn Skinkonzerte und zehn Skinpartys. Die Zahl ist gegenüber dem Jahr 2008 gestiegen.

Der Verfassungsschutzbericht lokalisiert die "Kameradschaften" als Nebenorganisationen der NPD-Kreisverbände. "Insbesondere in den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow sind die handelnden Personen in den neonazistischen Strukturen und NPD-Kreisverbänden nahezu identisch", heißt es.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 erzielte die NPD 62 Mandate davon allein 26 in den Kreisen und kreisfreien Städten. 2004 waren es ganze zehn. Sorge bereite den Verfassungsschützern die latente Gewaltbereitschaft der Kameradschaften, die vorrangig im Großraum Rostock/Güstrow aktiv sind. Bei der Bundestagswahl im September erreichte die NPD bundesweit 1,5, in MV hingegen 3,3 Prozent.

Aber auch am linke Rand wird eine "hohe kriminelle Energie der Gewalttaten" konstatiert. Die Gewaltbereitschaft steige und die Szene agiere konspirativer. Ein Drittel des linksautonomen Potenzials ist in Rostock konzentriert, u.a. die Gruppierung "Linker Block Rostock". Deren Aktionen richten sich insbesondere gegen Rechtsextremisten. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher Angriffe. Höhepunkt der Gewalteskalation war der 21. Oktober 2009. Fünf Vermummte stürmten während der Öffnungszeiten das rechtsextremistische Szenegeschäft und legten - trotz der Anwesenheit von drei Personen - einen Brandsatz.

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