Nachfrage unserer Redaktion : Rechte: Nur ein Konzertverbot im Jahr

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr ebenso wie im Jahr 2010 nur jeweils ein Konzert der rechtsextremistischen Szene aus rechtlichen Gründen unterbinden können.

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26. Juli 2012, 07:24 Uhr

Schwerin | Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr ebenso wie im Jahr 2010 nur jeweils ein Konzert der rechtsextremistischen Szene aus rechtlichen Gründen unterbinden können. Das sagte jetzt auf Nachfrage unserer Redaktion der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Holger Mayer. Insgesamt registrierten die Ermittler im vergangenen Jahr 26 solcher Konzerte oder so genannter Liederabende.

Die Konzerte würden oft äußerst konspirativ vorbereitet. Dieser Trend habe sich ebenso spürbar verfestigt, wie auch die Nutzung von Privatgeländen, die nicht selten beispielsweise durch bauliche Maßnahmen des Lärm- und Sichtschutzes entsprechend hergerichtet werden. In nicht wenigen Fällen würden Veranstaltungen als "geschlossen" beziehungsweise "privat" mit ausschließlich "geladenen Gästen" bezeichnet, um Anmeldepflichten zu umgehen. "Diese Vorgehensweise erschwert die Maßnahmen der Polizei erheblich", räumte der LKA-Sprecher ein. Unterbunden wurden Konzerte , weil Umbauten nicht genehmigt waren, es bautechnische Mängel gab und keine entsprechenden Nutzungsrechte für die Objekte vorlagen.

Die konspirative Vorbereitung trifft ganz offensichtlich auch für ein Lager der Szene auf Usedom zu, das Rechtsextreme nach Recherchen unserer Redaktion im zeitlichen Umfeld des "Pressefestes" des NPD-Propagandeblattes "Deutsche Stimme" am 11. August im der Nähe des vorpommerschen Viereck planen. Für das Lager auf der Insel wird in einschlägigen Internetforen geworben - der genaue Ort soll aber erst kurz vor Beginn des rechten Camps bekanntgegeben werden. Von Usedom aus sollen dann auch Teilnehmer des "Pressefestes" nach Viereck gekarrt werden. Organisiert wird das Lager von einer offenbar eigens gegründeten "Kameradschaft deutsch-österreichischer Blutsbrüder". Auch auf Usedom ist ein "Liederabend" mit rechtsextremen Schmonzetten geplant. Laut LKA liegt der Schwerpunkt solcher Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern im "Thing-Haus" in Grevesmühlen. 2011 seien dort 13 und im Jahr 2012 bislang drei Musikveranstaltungen durchgeführt worden.

Harsche Kritik an der Polizei übt unterdessen die "Antifa Offensive Neubrandenburg": "Ob in eigenen Objekten wie dem ,Thing-Haus oder in angemieteten Räumlichkeiten, fast jedes Wochenende kann die rechte Szene in MV ausgelassen zu Rechtsrock tanzen und die menschenverachtenden Parolen mitgrölen. Die Polizei regelt häufig eher den Verkehr, als von dem vor Jahren verabschiedeten Konzerterlass gegen Neonazi-Treffen Gebrauch zu machen", sagt Daniel Kruse von der Offensive. Und im Unterschied zur Polizei konstatiert er: "Verschleierte Treffpunkte und konspirative Organisation hat die rechte Szene im Bundesland jedenfalls nicht mehr nötig".

Das Landeskriminalamt wehrt sich gegen solche Vorwürfe: "Im Rahmen dieser Konzerte werden auch Straftaten begangen, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergruß gezeigt wird. Vor diesem Hintergrund stehen solche Veranstaltungen im besonderen Fokus der Polizei, die konsequent einschreitet, wenn ihr in diesem Zusammenhang Straftaten bekannt werden", so der Sprecher des Landeskriminalamtes, Mayer. Einer Veranstaltung im Jahr 2011, die erst während ihrer Durchführung bekannt wurde, sei beispielsweise durch die Polizei die Fortführung untersagt worden. "In diesem Fall wurde der Polizei bekannt, dass vom genutzten Grundstück laute Musik und ,Sieg Heil-Rufe zu hören sind, was ein polizeiliches Einschreiten ermöglichte", sagte Mayer. In einem anderem Fall aus dem Jahr 2009 sei der Gaststättenpächter durch die rechte Szene bei der Anmietung über den wahren Zweck der Veranstaltung getäuscht worden. Die Beamten hätten ein Gespräch mit dem Gaststättenbetreiber geführt, woraufhin die Veranstaltung abgesagt wurde.

Von den insgesamt 26 rechten Konzerten im vergangenen Jahr, an denen durchschnittlich je rund 150 Personen teilnahmen, seien der Polizei 14 vor ihrem Beginn bekannt gewesen. In diesem Jahr wurden bislang 13 Musikveranstaltungen gezählt, von denen die Polizei in acht Fällen vorher Kenntnis erlangt hatte, so Mayer.

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