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Caffier zieht Bilanz : Rechte Gewalt in MV fast verdreifacht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenminister Caffier: Zunahme bei Angriffen auf Flüchtlingsheime 2015

svz.de von
erstellt am 26.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Rechte Hetze gegen Ausländer und Angriffe auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl politisch motivierter Straftaten nach oben schnellen lassen. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern sagte, gab es im Vorjahr 94 Gewaltdelikte von Rechtsextremisten. Das waren fast drei Mal so viele wie 2014, als es 35 solcher Übergriffe gezählt wurden. Weil rechte und linke Gruppierungen am Rande von Demonstrationen vermehrt aufeinander trafen oder auch Polizisten angriffen, stieg auch die Zahl linker Gewalttaten. Insgesamt wurden 161 politisch motivierte Gewaltdelikte registriert.

Elf Mal richteten sich rechte Angriffe gegen Asylbewerberunterkünfte, darunter waren sieben Brandanschläge. „Dabei wurde Gott sei Dank niemand verletzt“, sagte Caffier. So zerstörte in Boizenburg ein verheerendes Feuer ein für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenes Gebäude völlig. Die Täter wurden bislang nicht gefunden.

Insgesamt habe es 49 Straftaten im direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen gegeben. Mit Themen wie „Ausländergewalt“, „Asylmissbrauch“ oder „Islamisierung“ versuchten Rechtsextremisten breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Die damit geschürten Ängste schlügen vermehrt in Hass um und setzen die Hemmschwelle für Anschläge herunter. „Die Flucht von Hundertausenden politisch zu instrumentalisieren, ist völlig inakzeptabel“, sagte Caffier und machte damit deutlich, dass die Behörden den Ermittlungsdruck hoch halten werden. 2015 sei mehr als die Hälfte aller politisch motivierter Straftaten aufgeklärt worden.

Insgesamt wurden im Vorjahr 1259 Straftaten mit politischem Hintergrund registriert. Dazu zählen neben Gewaltaten auch Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmiererei oder Beleidigungen von Polizeibeamten oder politischen Gegnern. Acht von zehn politisch motivierten Straftaten gingen 2015 auf das Konto von Rechtsextremisten. „Dieser besonders hohe Anteil macht deutlich, welche Gefahr von der fremdenfeindlichen Agitation ausgeht“, sagte der Minister.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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