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Mecklenburg-Vorpommern

18. Dezember 2017 | 14:02 Uhr

Rechte Aufmärsche stören Gedenktag

vom

svz.de von
erstellt am 09.Mai.2010 | 08:49 Uhr

Schwerin | Rechte Aufmärsche, Anschläge auf Parteibüros, Schmierereien an Gedenksteinen: Rechtsextreme Aktionen haben am Wochenende die Gedenkfeiern zum Tag der Befreieung überschattet. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen war am Sonnabend in MV an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 65 Jahren und an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnert worden. Am Denkmal "Die Mutter" im Schweriner Vorort Raben Steinfeld legte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) einen Kranz nieder. Mit dabei waren auch die Chefs der vier demokratischen Landtagsfraktionen. In Raben Steinfeld endete in den letzten Kriegstagen 1945 ein Todesmarsch von KZ-Häftlingen aus Ravensbrück und Sachsenhausen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erinnerte in Groß Schwansee (Nordwestmecklenburg) an die mehr als 7500 getöteten KZ-Häftlinge des Transportschiffs Cap Arcona. Die Häftlinge waren kurz vor Kriegsende 1945 auf Schiffen in die Lübecker Bucht hinaus gebracht worden. Alliierte Flieger hielten die Schiffe irrtümlich für Truppentransporte und versenkten sie. Der 8. Mai mahne nicht nur zum Blick in die Vergangenheit, sondern zum Wachsein in der Gegenwart, sagte Caffier. Er erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot.

Indes kam in MV erneut zu rechten Anschlägen. In Demmin waren 250 Polizisten wegen eines Aufzugs etwa ebenso vieler Rechtsextremer im Einsatz. Rund 40 Gegendemonstranten protestierten mit Transparenten gegen den Aufmarsch, wie die Polizeidirektion Neubrandenburg mitteilte. Es gab eine Anzeige gegen einen Gegendemonstranten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Aus Strasburg und Löcknitz (beides Uecker-Randow-Kreis) berichtete die Polizei von unangemeldeten Aktionen der rechten Szene. Die Aktion in Strasburg wurde aufgelöst. Ein Aufzug von rund 20 Rechten in Löcknitz sei erst später bekanntgeworden.

In der Nacht zum Samstag wurden erneut Büros von Parteien in MV angegriffen. Betroffen waren die Büros von SPD und Linker in Güstrow. Die Fassaden wurden großflächig mit Parolen gegen den Gedenktag an die Befreiung vom Nationalsozialismus beschmiert, wie die Polizeidirektion Rostock mitteilte. Zudem seien sechs in das Pflaster eingelassene "Stolpersteine" zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Innenstadt so beschmiert worden, dass sie nicht mehr zu erkennen sind. Der Staatsschutz ermittelt. In diesem Jahr wurden bereits mehrere SPD-Partei- und Abgeordnetenbüros in Rostock und Boizenburg beschmiert. Von den jüngsten Attacken in der Nacht zum Sonnabend war auch das Wahlkreisbüro des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Norbert Nieszery, in Güstrow betroffen. "Die Schmierereien an der Hauswand lassen erkennen, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um rechtsextremistische Täter handelt", erklärte der Abgeordnete. Offenbar schüre die konsequente Politik der SPD gegen die NPD den Hass militanter Rechtsextremer. "Ich fordere die NPD im Landtag daher auf, sich umgehend und unmissverständlich von diesen Gewalttaten zu distanzieren." Anderenfalls mache sie sich als geistige Brandstifterin mitschuldig.

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