Schwerin : Rechnungshofliste der Ärgernisse

Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern

Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern listet Ungereimtheiten auf.

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25. April 2019, 18:27 Uhr

In seinem jährlichen Landesfinanzbericht prangert der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Missstände in Verwaltungsabläufen an und listet Ungereimtheiten auf. Einige Beispiele:

Brandschutz: Seit Jahren kann die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wegen fehlender Lehrkräfte ihren gesetzlichen Aufgaben nur sehr eingeschränkt nachkommen. Im Prüfzeitraum 2016 waren laut Bericht nur sechs von zehn Stellen besetzt. In der Folge seien nur 10 der 31 angekündigten Aus- und Fortbildungslehrgänge für Feuerwehr-Führungskräfte abgehalten worden. „Die gesetzlich vorgesehene Fortentwicklung der Landesschule als Kompetenzzentrum ist dadurch gefährdet“, sagte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen.

Trainergehälter: Hauptberufliche Trainer in Sportvereinen des Landes verdienen nach Erhebungen des Landesrechnungshofes im Schnitt etwa 2430 Euro brutto im Monat. „Bei solchen Gehältern ist es nicht verwunderlich, wenn die Verbände klagen, dass sie keine Fachkräfte finden“, sagte Johannsen.

Dem Bericht zufolge wurden 2017 und 2018 vom Land noch Zuschüsse für die Beschäftigung von Trainern nach einer Richtlinie gewährt, die seit Ende 2016 außer Kraft ist und nicht erneuert wurde. Die Höchstförderung sei seit 2005 nicht angepasst worden, was auch zu der unterdurchschnittlichen und für die Arbeitsaufgaben nicht angemessenen Entlohnung geführt habe.

Teichpachten: Etwa eine halbe Million Euro nimmt das Land pro Jahr aus der Verpachtung von Fischteichen und der Vermietung von Bootsstegen und Bootshäusern ein. Gut 300 Seen sind an Fischer, weitere 130 an Angler verpachtet. Die Verträge wurden 2004 geschlossen, einmal verlängert und laufen 2021 aus. Der Rechnungshof ermahnt das Agrarministerium nun, für die Neuverpachtung deutlich höhere Preise aufzurufen.

Schließlich hätten sich auch die Erträge der Fischer je Kilogramm Fisch in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bei Ausschreibungen seien jüngst deutlich höhere Angebote eingegangen. So habe sich der Pachtzins von 13 auf 30 Euro je Hektar erhöht, heißt es im Finanzbericht.

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